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Vorlage - VO/2017/05616  

Betreff: Überweisungsantrag aus der Bürgerschaft vom 30.11.2017 (Fortsetzung am 12. Dezember 2017) an den Hauptausschuss; hier:
6. Änderung der Geschäftsordnung für die Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck einschl. Richtlinie über die Einwohnerfragestunde und Richtlinie über die Durchführung einer konsultativen Befragung der Einwohnerinnen und Einwohner
Status:öffentlich  
Dezernent/in:Bürgermeister Bernd Saxe
Federführend:1.101 - Bürgermeisterkanzlei Bearbeiter/-in: Wittig, Kristina
Beratungsfolge:
Hauptausschuss zur Vorberatung
23.01.2018 
71. Sitzung des Hauptausschusses geändert beschlossen   

Sachverhalt

Begründung

Die Bürgerschaft hat zu Punkt 10.13.2 VO Nr. 5570 den nachstehend  aufgeführten Antrag der GAL-Fraktion einstimmig an den Hauptausschuss überwiesen:

 

Anschließend ist eine erneute Beratung in der Bürgerschaft vorgesehen !

 

Der § 13 [Einwohnerfragstunde] Absatz 1 der Geschäftsordnung wird folgendermaßen geändert:

 

(1)   Die Bürgerschaft und die Ausschüsse räumen bei öffentlichen Sitzungen Einwohnerinnen und Einwohnern, die das 14. Lebensjahr vollendet haben, die Möglichkeit ein, Fragen zu Beratungsgegenständen oder anderen Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft zu stellen und Vorschläge oder Anregungen zu unterbreiten. Die Einwohnerfragestunde ist Bestandteil der öffentlichen Sitzungen der Bürgerschaft und der Ausschüsse.

 

Hinweis: Änderungen kursiv und unterstrichen gekennzeichnet

 

 

Auftrag an:

 

1.101 Bürgermeisterkanzlei

(als geschäftsführender Bereich)