Vorlage - VO/2017/05264  

Betreff: CDU - Anfrage von BM Andreas Zander: Abschiebungen in Lübeck
Status:öffentlich  
Federführend:Geschäftsstelle der CDU-Fraktion Bearbeiter/-in: Schaefer, Susanne
Beratungsfolge:
Hauptausschuss zur Anhörung
12.09.2017 
66. Sitzung des Hauptausschusses zurückgestellt   
26.09.2017 
67. Sitzung des Hauptausschusses zur Kenntnis genommen / ohne Votum   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag

 

Anfang 2016 hatte Bürgermeister Bernd Saxe laut Lübecker Nachrichten für das Jahr das Ziel von 1000 Abschiebungen aus Lübeck vorgegeben. Vor diesem Hintergrund bitten wir den Bürgermeister folgende Fragen zu beantworten:

 

  1. In welche (Herkunfts-) Länder wurde seit Oktober 2016 bis heute abgeschoben?
  2. Wie viele davon waren Straftäter?
  3. Wie viele Familien / Kinder waren betroffen?
  4. Bei wie vielen wurde eine Familientrennung angeordnet?
  5. Bei wie vielen lagen gesundheitliche Einschränkungen vor?
  6. Welche konkreten Personalaufstellungen gab es in den Bereichen, die an Abschiebungen beteiligt sind?
  7. Welche Auswirkungen hatte das am 07. Juni 2016 von der Landesregierung vorgestellte „Gesamtkonzept für ein integriertes Rückführungsmanagement (Abschiebeplan) auf die Hansestadt Lübeck?
  8. Wie viele Personen leben zurzeit in der Hansestadt, die vollziehbar ausreisepflichtig sind oder deren Asylverfahren kurzfristig negativ beendet sein wird?
  9. Wie viele davon sind als Straftäter bekannt?
  10. Wie viele sogenannte Gefährder leben in Lübeck?

 

Bitte um schriftliche Beantwortung.

 


Begründung

 

 

 


Anlagen

 

 

 

Stammbaum:
VO/2017/05264   CDU - Anfrage von BM Andreas Zander: Abschiebungen in Lübeck   Geschäftsstelle der CDU-Fraktion   Anfrage
VO/2017/05317   CDU - Anfrage von BM Andreas Zander: Abschiebungen in Lübeck   3.322 - Melde- und Gewerbeangelegenheiten   Antwort auf Anfrage öffentlich