Vorlage - VO/2016/04208  

Betreff: Anfrage des AM Carl Howe (GAL): Sachstand Herreninsel
Status:öffentlich  
Federführend:Geschäftsstelle der Fraktion grün+alternativ+links (GAL) Bearbeiter/-in: Mentz, Katja
Beratungsfolge:
Hauptausschuss zur Entscheidung
27.09.2016 
51. Sitzung des Hauptausschusses zurückgestellt   
11.10.2016 
52. Sitzung des Hauptausschusses zur Kenntnis genommen / ohne Votum   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag

Im Januar 2015 beschloss die Bürgerschaft ein externes Gutachten zur Prüfung der Eignung der Siedlung Herreninsel für eine dauerhafte Wohnnutzung in Auftrag zu geben (siehe VO/2015/02269).

 

  1. Wann kommt das Gutachten in die Gremien/Bürgerschaft?

 

  1. A) Wann wurde ein entsprechender Gutachter beauftragt?
    B) Wenn noch kein Gutachter beauftragt wurde, wann soll dieser beauftragt werden?

 

  1. A) Wurde bei der Auswahl eines Gutachters zuvor die Interessengemeinschaft der Herreninselbewohner beteiligt? 

B) Falls noch kein Gutachter beauftragt wurde, wann werden die Herreninselbewohner an der Auswahl eines solchen beteiligt?

 

  1. Warum hat Bürgermeister Bernd Saxe den bereits ausgehandelten Mietvertragsentwurf, der in der Septembersitzung im Wirtschaftsausschuss und Ausschuss für den KBT behandelt werden sollte, im Senat gestoppt?

 

  1. Warum lässt Bürgermeister Bernd Saxe die rechtlichen Risiken durch eine externe Anwaltskanzlei prüfen, obwohl das Rechtsamt bereits eine Prüfung vollzogen hatte.

 

  1. Wann wird mit dem Bau der Sielleitungen begonnen?

 

  1. Wann werden die Grundstücke der Herreninselbewohner*innen an das Entwässerungssystem angeschlossen?

 

  1. Wird die Hydraulik so ausgelegt sein, dass auch derzeit unbewohnte Grundstücke später ans System angeschlossen werden können?

 

  1. Ist gewährleistet, dass die Gruben über den 1.1.2017 von den EBL entleert werden, bis die Grundstücke alle an das Entwässerungssystem angeschlossen worden sind?

 

Begründung

 

 

Anlagen