Vorlage - VO/2016/03903
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Beschlussvorschlag
Auf Vorschlag des Ausschusses für Soziales vom 06.09.2016 wird mit Wirkung vom
01. November 2016 für die Dauer von vier Jahren (bis zum 31.10.2020)
Herr Christian Rettberg
als ehrenamtlicher Beauftragter für Menschen mit Behinderung
und
Herr Helmut Müller-Lornsen
als ehrenamtlicher stellvertretender Beauftragter für Menschen mit Behinderung
bestellt.
Verfahren
Beteiligte Bereiche/Projektgruppen: Ergebnis:
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| Findungskommission Einstimmige Empfehlung |
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Beteiligung von Kindern und Jugendlichen |
| Ja |
gem. § 47 f GO ist erfolgt: | X | Nein |
Begründung:
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| Eine Beteiligung von Kindern und Jugendlichen gemäß §§ 47 ff GO ist bereits im Zuge der Beschlussfassung der Richtlinien für die Beauftragte / den Beauftragten für Menschen mit Behinderung erfolgt. Eine Beteiligung im Rahmen des Auswahlverfahrens ist nach den Richtlinien nicht vorgesehen. |
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Die Maßnahme ist: |
| neu |
| X | freiwillig |
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| vorgeschrieben durch: |
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Finanzielle Auswirkungen: |
| Nein |
| X | Ja (Anlage 1) |
Begründung
Die Bürgerschaft hat in der Sitzung am 30. September 2010 die Richtlinien für die Beauftragte / den Beauftragten für Menschen mit Behinderung beschlossen.
Frau Erika Bade und Herr Wolfgang Halbedel haben die Wahrnehmung der ehrenamtlichen Tätigkeit als Behindertenbeauftragte und Stellvertretung vor Ende der Bestellung (28.02.2017) aufgegeben.
Im Ausschuss für Soziales am 03.11.2015 wurde entschieden, die wieder zu besetzenden Funktionen öffentlich auszuschreiben.
Das Auswahlverfahren und die Bestellung sind in § 3 der Richtlinien geregelt. Das Auswahlverfahren für die/den Beauftragten und die/den stellvertretenden Beauftragten ist nicht öffentlich und wird von einer vom Sozialausschuss eingesetzten Findungskommission mit Unterstützung des Fachbereiches 2 - Wirtschaft und Soziales durchgeführt.
Der Findungskommission gehören neben den Sozialpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Bürgerschaftsfraktionen die Mitglieder des Behindertenrates an.
Die Findungskommission hat am 24. Februar 2016 und am 01. Juni 2016 persönliche Gespräche mit den Bewerbern geführt. Nach diesen Gesprächen empfiehlt die Findungskommission dem Ausschuss für Soziales, der Bürgerschaft vorzuschlagen,
Herrn Christian Rettberg
als ehrenamtlichen Beauftragten für Menschen mit Behinderung
und
Herrn Helmut Müller-Lornsen
als ehrenamtlichen stellvertretenden Beauftragten für Menschen mit Behinderung
mit Wirkung vom 01. November 2016 für die Dauer von vier Jahren (bis zum 31.10.2020) zu bestellen.
Anlagen
Anlage 1 Finanzielle Auswirkungen
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| Anlagen: | |||||
| Nr. | Status | Name | |||
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1 | öffentlich | Anlage1- Finanz. Ausw. KONSUMTIV (55 KB) | ||