Auszug - AM Juleka Schulte-Ostermann (GAL), Ergänzungsantrag zu: Ausschreibungstext der Leitung des Bereiches Umwelt-, Natur- und Verbraucherschutz  

Herr Ziemann teilt bezüglich des Ergänzungsantrages mit, dass der Hauptausschuss keine Ergänzung des Ausschreibungstextes beschließen könne und der Antrag daher unzulässig sei. Der Beschluss des Antrages hätte höchstens einen empfehlenden Charakter. Die Verwaltung sei jedoch in keiner Weise an eine solche Empfehlung gebunden, da die Ausschreibung von Stellen alleinige Angelegenheit des Bürgermeisters sei. Die Bürgerschaft, jedoch nicht der Hauptausschuss, könnte der Verwaltung lediglich allgemeine Richtlinien für sämtliche Ausschreibungen vorgeben. Regelungen für den Einzelfall könne auch die Bürgerschaft nicht beschließen.

Zu dem Antrag und insbesondere zum Thema der Stellenbesetzung in Teilzeit sprechen außerdem AM Schulte-Ostermann, Senator Hinsen, Frau Sasse, AM Siegenbrink, AM Fürter, der Bürgermeister und der Vorsitzende, der AM Schulte-Ostermann abschließend danach fragt, ob sie ihren Antrag in Anbetracht der Nichtzuständigkeit des Hauptausschusses zurückziehe.

AM Schulte-Ostermann verneint dies, woraufhin der Vorsitzende in Übereinstimmung mit den Aussagen von Herrn Ziemann darauf hinweist, dass der Hauptausschuss wegen Nichtzuständigkeit keinen Beschluss über den Antrag fassen könne. Es dürfe somit hierüber nicht abgestimmt werden. Widerspruch aus dem Plenum gibt es nicht, sodass eine Abstimmung nicht erfolgt ist.
 

Antrag:

Der Ausschreibungstext wird folgendermaßen ergänzt:

„Diese Position ist auch für Teilzeitbeschäftigung und/oder Jobsharing geeignet. Bitte geben Sie in Ihrer Bewerbung an, ob Sie an einer solchen Beschäftigungsform interessiert sind und im Falle einer Teilzeitbeschäftigung, in welchem Umfang.“