Auszug - Gewährung eines Gesellschafterdarlehens an die Tochtergesellschaft EZL GmbH
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Herr Rohlf hat Nachfragen zum Zwischenlager, ob dies ursprünglich als feste Fläche der EZL eingeplant gewesen sei und ob nun weitere Gebühren auf den Gebührenzahler zukommen werden.
Herr Mucha teilt mit, da es ein Darlehen sei, entstünden keine weiteren Gebühren für den Gebührenzahler, und es war von Anfang an keine konkrete Fläche geplant, sondern vielmehr ein dem Bedarf quantitativ entsprechender Planansatz im WP 2024 der EBL eingestellt gewesen. Daher ist die Liquidität bei den EBL auch vorhanden.
Zu dem Thema sprechen (teilweise mit mehrfachen Wortmeldungen) die Ausschussmitglieder Herr Rohlf, Herr Röttger sowie Herr Mucha von den EBL.
Beschluss:
Der Bürgermeister wird ermächtigt, aus dem Sondervermögen der Entsorgungsbetriebe Lübeck der Entsorgungszentrum Lübeck GmbH (EZL GmbH) ein Gesellschafterdarlehen zur Finanzierung einer Investition in ein Zwischenlager als Volltilgungsdarlehen mit einer Laufzeit von 60 Monaten zu einem Zinssatz von 4,36 % zu gewähren.
Abstimmungsergebnis als Empfehlung an die Bürgerschaft | einstimmige Annahme | X |
einstimmige Ablehnung |
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Ja-Stimmen |
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Nein-Stimmen |
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Enthaltungen |
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Kenntnisnahme |
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Vertagung |
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Ohne Votum |
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Der Werkausschuss empfiehlt der Bürgerschaft, gemäß Beschlusstext zu beschließen.