Auszug - Änderungsantrag CDU, Bündnis 90/Grüne, FDP: 2. Quartalsbericht zum Haushalt 2024  

Beschluss:

  Anlage 2 – Konsumtive Haushaltsbegleitbeschlüsse

-          Nr. 2.1: Die Arbeiten am Konzept für die Einrichtung von Quartiers-Fördertöpfen wird fortgesetzt. Die Einrichtung der Fördertöpfe und Auszahlung der Mittel erfolgt in 2025.

-          Nr. 2.3: Der Verein Haustierhilfe e.V. wird in 2024 weiterhin mit 25.000 € unterstützt.

-          Nr. 3.2: Die Arbeiten am Konzept werden fortgeführt. Die Aufwandsentschädigung für die Mitglieder freiwilliger Feuerwehren (Stiefelgeld) wird weiterhin 2024 eingeführt.

-          Nr. 5.14: Das Projekt wird fortgeführt. Der Bürgerschaft ist zur November-Sitzung ein Sachstandsbericht vorzulegen.

Anlage 3 – Investive Haushaltsbegleitbeschlüsse

-          Nr. 5.3: Eine neue Wegführung für den Rad- und Fußverkehrt entlang des Stadtgrabens wird nicht weiterverfolgt. Das Konzept für die Überplanung von Lindenteller und Puppenbrücke aus dem 1. Quartalsbericht wird unverzüglich geplant und umgesetzt.

-          Nr. 5.4: Die Planung und ggf. Ausschreibung der „Sporthalle Falkenwiese“ wird als 2-Felder-Sporthalle fortgesetzt.

Anlage 4- Konsolidierungsliste

-          Nr. 0: Die Einsparung der Kontengruppe 52 (Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen, ohne Bauunterhaltung) wird auf 11 % erhöht.

-          Nr. 28: Eine Aufwandsentschädigung für die Mitglieder freiwilliger Feuerwehren  (Stiefelgeld) wird weiterhin eingeführt (siehe auch Anlage 2, Nr. 3.2).

-          Nr. 39: Die Sanierung der Badeanstalt Marli wird weiterhin umgesetzt.

-          Nr. 50: Ersatztausstattungen in den Küchen werden weiterhin angeschafft.

Bericht zum Stand der Umsetzung: Die Beschlüsse wurden im Haushalt umgesetzt und in der Berichterstattung zum 30.9.2024 dazu weiter berichtet.