Vorlage - VO/2024/13496-02  

Betreff: Änderungsantrag CDU, Bündnis 90/Grüne, FDP: 2. Quartalsbericht zum Haushalt 2024
Status:öffentlich  
  Bezüglich:
VO/2024/13496
Federführend:Geschäftsstelle der CDU-Fraktion Beteiligt:Geschäftsstelle der Fraktion BÜ90 DIE GRÜNEN
Bearbeiter/-in: Schaefer, Susanne  Geschäftsstelle der FDP Fraktion
Beratungsfolge:
Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck zur Entscheidung
26.09.2024 
10. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck (Haushaltssitzung) unverändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag

  Anlage 2 Konsumtive Haushaltsbegleitbeschlüsse

 

-          Nr. 2.1: Die Arbeiten am Konzept für die Einrichtung von Quartiers-Fördertöpfen wird fortgesetzt. Die Einrichtung der Fördertöpfe und Auszahlung der Mittel erfolgt in 2025.

-          Nr. 2.3: Der Verein Haustierhilfe e.V. wird in 2024 weiterhin mit 25.000 € unterstützt.

-          Nr. 3.2: Die Arbeiten am Konzept werden fortgeführt. Die Aufwandsentschädigung für die Mitglieder freiwilliger Feuerwehren (Stiefelgeld) wird weiterhin 2024 eingeführt.

-          Nr. 5.14: Das Projekt wird fortgeführt. Der Bürgerschaft ist zur November-Sitzung ein Sachstandsbericht vorzulegen.

 

Anlage 3 Investive Haushaltsbegleitbeschlüsse

 

-          Nr. 5.3: Eine neue Wegführung für den Rad- und Fußverkehrt entlang des Stadtgrabens wird nicht weiterverfolgt. Das Konzept für die Überplanung von Lindenteller und Puppenbrücke aus dem 1. Quartalsbericht wird unverzüglich geplant und umgesetzt.

-          Nr. 5.4: Die Planung und ggf. Ausschreibung der „Sporthalle Falkenwiese“ wird als 2-Felder-Sporthalle fortgesetzt.

 

Anlage 4- Konsolidierungsliste

 

-          Nr. 0: Die Einsparung der Kontengruppe 52 (Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen, ohne Bauunterhaltung) wird auf 11 % erhöht.

-          Nr. 28: Eine Aufwandsentschädigung für die Mitglieder freiwilliger Feuerwehren  (Stiefelgeld) wird weiterhin eingeführt (siehe auch Anlage 2, Nr. 3.2).

-          Nr. 39: Die Sanierung der Badeanstalt Marli wird weiterhin umgesetzt.

-          Nr. 50: Ersatztausstattungen in den Küchen werden weiterhin angeschafft.


 

 

 

 

 

 

 

 

 

 


 


Begründung


 


Anlagen


 

Stammbaum:
VO/2024/13496   2. Quartalsbericht zum Haushalt 2024   1.201 - Haushalt und Steuerung   Beschlussvorlage öffentlich
VO/2024/13496-01   SPD & FW: Änderungsantrag zu 2. Quartalsbericht zum Haushalt 2024   Geschäftsstelle Fraktion SPD & FW   Antrag der SPD & FW
VO/2024/13496-02   Änderungsantrag CDU, Bündnis 90/Grüne, FDP: 2. Quartalsbericht zum Haushalt 2024   Geschäftsstelle der CDU-Fraktion   interfraktioneller Antrag