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Auszug - Änderung der Abfallwirtschaftssatzung und der Abfallwirtschaftsgebührensatzung  

 10. Sitzung des Werkausschusses EBL
TOP: Ö 5.4
Gremium: Werkausschuss EBL Beschlussart: unverändert beschlossen
Datum: Do, 12.09.2024 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:34 - 18:51 Anlass: Sitzung
Raum: Entsorgungsbetriebe
Ort: Malmöstraße 22, Lübeck
VO/2024/13478 Änderung der Abfallwirtschaftssatzung und der Abfallwirtschaftsgebührensatzung
   
 
Status:öffentlich  
Dezernent/in:Senator Ludger Hinsen
Federführend:3.700 - Entsorgungsbetriebe Lübeck Bearbeiter/-in: Luschas, Frank
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis


 

Beschluss:

1. Die 2. Satzung zur Änderung der Satzung der Hansestadt Lübeck über die Abfallwirtschaft (Abfallwirtschaftssatzung ‐ AbfWS) in der Hansestadt Lübeck (Anlage 1) wird beschlossen.

 

2. Die 3. Satzung zur Änderung der Satzung der Hansestadt Lübeck über die Erhebung von Gebühren für die öffentliche Abfallwirtschaft (Abfallwirtschaftsgebührensatzung) in der Hansestadt Lübeck (Anlage 3) wird beschlossen.

 


 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis

als Empfehlung an die Bürgerschaft

 

einstimmige Annahme

X

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

 

Nein-Stimmen

 

Enthaltungen

 

Kenntnisnahme

 

Vertagung

 

Ohne Votum

 

Der Werkausschuss empfiehlt der Bürgerschaft, gemäß Beschlusstext zu beschließen.