Auszug - AM Dr. Axel Flasbarth (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN): Klage von SPD und FDP gegen Landeshaushalt
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Wortprotokoll Abstimmungsergebnis |
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Der Bürgermeister beantwortet die Anfrage mündlich:
Zu Frage 1:
Die Frage kann aus kommunaler Sicht nicht beantwortet werden, weil unklar ist, wie sich die Landesregierung im Falle einer erfolgreichen Klage bei der Neuaufstellung eines Haushaltes verhalten würde. Im Endeffekt muss die HL mit den finanziellen Rahmenbedingungen arbeiten, die das Land SH schafft.
Zu Frage 2:
Die HL kann sich auf die möglichen Auswirkungen schlichtweg nicht vorbereiten, da ein Haushalt, wie auch immer er dann konkret aussehen möge, zunächst immer rechtskräftig ist, sodass man erst in der konkreten Situation ggf. Maßnahmen ergreifen kann.
Zu Frage 3:
Der Bürgermeister der HL hat keine eigene SPD-Landtagsfraktion. Der Bürgermeister ist zur parteipolitischen Neutralität verpflichtet, sodass es keine Einwirkung des Bürgermeisters auf die SPD-Landtagsfraktion oder deren Mitglieder gegeben hat.
Zu Frage 4:
Vor dem Hintergrund seiner Verpflichtung auf parteipolitische Neutralität wird der Bürgermeister der HL grundsätzlich nicht auf die SPD-Landtagsfraktion einwirken.
Zu dem TOP sprechen zudem AM Dr. Flasbarth, AM Petereit, AM Zahn und erneut der Bürgermeister.
Keine weiteren Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis
| einstimmige Annahme |
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einstimmige Ablehnung |
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Ja-Stimmen |
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Nein-Stimmen |
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Enthaltungen |
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Kenntnisnahme | X | |
Vertagung |
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Ohne Votum |
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Der Hauptausschuss nimmt die Anfrage und die Antwort zur Kenntnis.