Vorlage - VO/2024/13453  

Am 11.07.2024 haben die Landtagsfraktionen von SPD und FDP bekannt gegeben, Ende August Klage gegen die Notkredite des Haushaltes 2024 des Landes Schleswig-Holstein beim Landesverfassungsgericht einreichen zu wollen. Die Notkredite werden u.a. verwendet, um die Kommunen bei Schulbaumaßnahmen zu unterstützen.

Für eine solche Klage sind mindestens zwei Fraktionen notwendig.

Hierzu möge der Bürgermeister bitte die folgenden Fragen beantworten.

1)      Welche Auswirkungen hätte eine erfolgreiche Klage für den laufenden Haushalt der Hansestadt Lübeck in einem Worst Case Szenario? Welche potentiellen Folgen wären ggf. für die Haushalte 2025ff zu erwarten?
 

2)      Welche Maßnahmen hat die Verwaltung eingeleitet, um auf diese Auswirkungen bestmöglich vorbereitet zu sein?
 

3)      Welche Aktivitäten hat der Bürgermeister unternommen, um die eigene SPD-Landtagsfraktion über die potentiellen Auswirkungen einer erfolgreichen Klage für die Hansestadt und andere Kommunen in Schleswig-Holstein in einer haushälterisch ohnehin sehr schwierigen Lage aufzuklären (bitte einzeln mit Datumsangabe aufführen)?
 

4)      Welche (weiteren) Maßnahmen plant der Bürgermeister, um die geplante Klageeinreichung der SPD-Landtagsfraktion Ende August noch zu verhindern?
 

Wegen der haushalterischen Relevanz wird um Beantwortung bis zur Haushaltssatzung der Bürgerschaft gebeten.