Auszug - Antwort zur Teilfrage Zweitwohnungssteuer bezüglich: AM Bernhard Simon (CDU): Auswirkungen aktueller Rechtsprechungen auf den Lübecker Haushalt  

AM Simon fragt danach, wann er mit einer Antwort auf den zweiten Teil seiner Anfrage zu Ferienwohnungen in der Lübecker Innenstadt rechnen könne.

Senatorin Hagen sagt zu, die Antwort zu Protokoll zu geben.

Stellv. AM Kerlin bittet darum, das in der Anfrage erwähnte Gerichtsurteil des OVG Schleswig dem Protokoll im Volltext beizufügen.

Die Verwaltung sagt dies zu.

Weiterhin sprechen erneut AM Simon und erneut Senatorin Hagen.

Keine weiteren Wortmeldungen.

Nachträge zur Niederschrift:

Der Bereich Stadtplanung und Bauordnung hat mitgeteilt, dass die nachgefragte Antwort für AM Simon spätestens im Oktober 2024 vorliegen wird.

Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Schleswig-Holstein (Az. 6 KN 1/24 vom 24.04.2024) ist der Niederschrift als Anlage 1 beigefügt und zusätzlich im Ratsinformationssystem ALLRIS zu dieser Sitzung des Hauptausschusses abrufbar.
 

Der Hauptausschuss nimmt die Antwort zur Kenntnis.