Auszug - Entwurf einer Satzung der Hansestadt Lübeck über die Herstellungspflicht von Stellplätzen und Abstellanlagen sowie die Ablösung der Herstellungspflicht und die Höhe der Ablösebeiträge ("Ablösesatzung")  

Senatorin Hagen berichtet davon, dass sie gestern Abend einen Hinweis dazu bekommen habe, dass das Land derzeit Änderungen der Landesbauordnung plane. Sie schlägt dem Hauptausschuss deshalb vor, die Einleitung der Ablösesatzung in Abstimmung mit dem Bereich Recht dahingehend zu ändern, dass dort von der Landesbauordnung in der jeweils gültigen Fassung die Rede ist, um zu verhindern, dass die Ablösesatzung in kürzester Zeit schon wieder angepasst werden muss.

Zu dem TOP sprechen außerdem AM Lötsch und erneut Senatorin Hagen.

Der Vorsitzende schlägt vor, die von Senatorin Hagen angeregte Anpassung zu übernehmen.

Seitens der Ausschussmitglieder gibt es keinen Widerspruch.

Keine weiteren Wortmeldungen.

Der Vorsitzende lässt über den Beschlussvorschlag abstimmen:
 

Beschluss:

Die als Anlage 1 beigefügte Satzung der Hansestadt Lübeck über die Herstellungspflicht von Stellplätzen und Abstellanlagen sowie die Ablösung der Herstellungspflicht und die Höhe der Ablösebeiträge (Ablösesatzung) wird mit der von Senatorin Hagen angeregten Änderung beschlossen.

Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft

einstimmig die Annahme der geänderten Beschlussvorlage.