Auszug - Projektfreigabe "Begrünung der Priwall-Promenade" und Aufhebung eines für das Haushaltsjahr 2024 bestehenden Sperrvermerks  

Zum TOP sprechen AM Dr. Flasbarth, AM Zahn, AM Schulte-Ostermann, Senatorin Frank, AM Groß, AM Lötsch, AM Petereit und Senatorin Hagen.

AM Lötsch beantragt für die CDU erneut die Vertagung der Beratung der Beschlussvorlage, bis diese durch den Schul- und Sportausschuss beraten wurde (vgl. dazu auch TOP 1).

Keine weiteren Wortmeldungen.

Der Vorsitzende lässt über den Vertagungsantrag abstimmen:
 

Beschluss:

1. Der Bürgermeister wird ermächtigt, das Projekt „Begrünung Priwall-Promenade“ auf Grundlage der EW-Bau umzusetzen (Hauptausschuss).
2. Der unter Produktsachkonto 424003 105.7853000 Begrünung Priwall-Promenade bestehende Sperrvermerk gem. § 12 Abs. 2 GemHVO-Doppik wird aufgehoben. Die Haushaltsmittel in Höhe von 486.000,00 Euro werden gleichzeitig freigegeben (Bürgerschaft).

Der Hauptausschuss stimmt einstimmig

für die Vertagung der Beratung der Beschlussvorlage.