Auszug - AM Detlev Stolzenberg (Unabhängige Volt-PARTEI) und AM Julian Bickford (Die Grünen): Änderungsantrag zu VO/2023/12748: Lübecker Musikschulen  

Vor Eintritt in die Tagesordnung wurde beschlossen, den TOP 7.1.1 gemeinsam mit TOP 3.2.5 und TOP 7.1 zu beraten. Die Diskussion ist unter TOP 3.2.5 wiedergegeben, die Abstimmungsergebnisse unter dem jeweiligen TOP.

Beschluss:

1. Die Musik- und Kunstschule Lübeck gGmbH und die Lübecker Musikschule der Gemeinnützigen erhalten für das laufende Jahr eine zusätzliche Förderung von 200.000 €, jeweils anteilig. Die zusätzlichen Finanzmittel sind für das Haushaltsjahr 2024 zu ordnen.

2. Von dieser Beschlussfassung bleiben die Bürgerschaftsbeschlüsse vom 25.03.21 (VO/2021/09883) „Budgetverträge für die Musik- und Kunstschule Lübeck gGmbH und die Lübecker Musikschule der Gemeinnützigen“ abzuschließen und der Beschluss vom 25.11.2021 (VO/2021/10544) „Ab 2023 ist eine jährliche Anpassung der Fördersumme in Höhe der Tarifsteigerung im TVöD im Zuge der Haushaltsanmeldungen vorzusehen“, unberührt.

3.  Die Kulturverwaltung wird beauftragt, in Abstimmung mit den Lübecker Musik- und Kunstschulen ein Konzept zu erstellen, wie stufenweise eine Förderung der Musik- und Kunstschulen gestaltet werden kann, um eine Angleichung an eine tarifgebundene Vergütung der Lehrkräfte gem. TVöD. zu erreichen. Das Konzept ist zur Maisitzung des Kulturausschusses vorzulegen.