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Auszug - Prüfantrag kostenfreie Perioden-Hygieneartikel   

 2. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck (Wahlperiode 2023 - 2028)
TOP: Ö 7.5
Gremium: Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Do, 31.08.2023 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 20:35 Anlass: Sitzung
Raum: Bürgerschaftssaal
Ort: Rathaus, 23552 Lübeck
2022/10995-01-01 Prüfantrag kostenfreie Perioden-Hygieneartikel
   
 
Status:öffentlich  
Dezernent/in:Senatorin Pia SteinrückeBezüglich:
VO/2022/10995-01
Federführend:2.530 - Gesundheitsamt Bearbeiter/-in:Dr. Bender, Gerhard
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

BM Schulte Ostermann gibt folgenden Antrag zu Protokoll:

 

 

1)  Es werden alle im Prüfauftrag VO/2022/10995 genannten Örtlichkeiten mit kostenfreie Perioden-Hygieneartikel ausgestattet.

2)  Es erfolgt nach 12 Monaten eine Evaluierung der Abläufe und eine Umsetzung der sich daraus ggf. ergebenden Optimierungen der organisatorischen Abläufe zur Sicherstellung der kostenfreien Hygieneprodukte an allen betreffenden Örtlichkeiten.

 

 

BM Voht stellt folgenden Antrag zu Protokoll, dem sich die Fraktionen FDP und Bündnis 90/Die Grünen anschließen:

 

1. Das im Bericht 2022/10995-01-01 vorgestellte Pilotprojekt wird gemäß den Vorschlägen der Verwaltung umgesetzt.

 

2. Die Haushaltsmäßige Ordnung ist herzustellen.

 

 

Weiterhin sprechen BM Lötsch und Senatorin Steinrücke.

 

 

 

Der Vorsitzende lässt zuerst über den Protokollantrag von BM Schule-Ostermann abstimmen:

 

Abstimmungsergebnis Protokollantrag BM Schulte-Ostermann

 

einstimmige Annahme

 

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

6

Nein-Stimmen

29

Enthaltungen

1

Kenntnisnahme

 

Vertagung

 

Ohne Votum

 

Hiernach lässt der Vorsitzende über den Antrag von BM Voht abstimmen. Der Bericht zu TOP 7.5 wird zur Kenntnis genommen.

 

Abstimmungsergebnis Protokollantrag BM Voht

 

einstimmige Annahme

 

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

45

Nein-Stimmen

1

Enthaltungen

 

Kenntnisnahme

 

Vertagung

 

Ohne Votum

 

 

 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis zum Bericht zu TOP 7.5:

Kenntnisnahme in der Fassung des Protokollantrags von BM Voht

 

einstimmige Annahme

 

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

 

Nein-Stimmen

 

Enthaltungen

 

Kenntnisnahme

x

Vertagung

 

Ohne Votum

 

Die Vorlage wurde den Bürgerschaftsmitgliedern im Ratsinformationssystem zur Verfügung gestellt