Auszug - BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: ÄA zu VO/2022/11544 Strategische Neuausrichtung der städtischen SeniorInnenEinrichtungen SIE  

S. unter TOP 9.25.
 

Beschluss:

1. Die Verwaltung wird beauftragt, im Sinne der gesamtgesellschaftlichen Aufgabe zur Sicherstellung der Versorgung pflegebedürftiger Menschen und angesichts des wachsenden Pflegebedarfs, Gespräche mit in Lübeck aktiven Trägern und ggf. interessierten weiteren Trägern aufzunehmen, mit dem Ziel, die bis 2030 zusätzlich benötigten stationären Pflegeplätze zu schaffen.

2. Die SIE wird ihr Leistungsangebot nicht ausweiten. Analog zu 1) wird die Verwaltung aufgefordert, etwaige Lücken im Angebot ambulanter Pflege- und Serviceleistungen sowie Betreutem Wohnen in Lübeck durch Gespräche, Runde Tische und Kooperationen mit den bestehenden Anbietern zu schließen. Zu den bevorzugten Anbietern senior*innengerechter Wohnungen zählt unter anderem auch die städtische Wohnungsbaugesellschaft Trave GmbH.
3. Die Immobilien (die vollstationären Pflegeeinrichtungen und das jeweils angegliederte Betreute Wohnen) auf den Grundstücken Prassekstraße, Dreifelderweg, Dornbreite und Elswigstraße werden nicht in das Betriebsvermögen der SIE überführt, sondern dem Gebäudemanagement der Hansestadt Lübeck (GMHL) zugeordnet. Die SIE zahlen dem GMHL eine angemessene Kostenmiete analog zu der Miethöhe, die bisher an die Stiftung Vereinte Testamente gezahlt wurde.
4. In der Rechnungslegung der SIE werden die Bereiche stationäre Pflege und Betreutes Wohnen vollständig separat ausgewiesen. Sämtliche Kosten der strategischen Neuausrichtung, etwa für Planung, Gutachter, Machbarkeitsstudien etc. werden in der Rechnungslegung der SIE aufgeführt.