Vorlage - VO/2022/11544-03

Betreff:

BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: ÄA zu VO/2022/11544 Strategische Neuausrichtung der städtischen SeniorInnenEinrichtungen SIE

Status:

öffentlich

Bezüglich:

Federführend:

Geschäftsstelle der Fraktion BÜ90 DIE GRÜNEN

Bearbeiter/-in:

Fiorenza, Angela

Beratungsfolge:


Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck		zur Entscheidung
24.11.2022	36. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck	abgelehnt

Die Verwaltung wird beauftragt, im Sinne der gesamtgesellschaftlichen Aufgabe zur Sicherstellung der Versorgung pflegebedürftiger Menschen und angesichts des wachsenden Pflegebedarfs, Gespräche mit in Lübeck aktiven Trägern und ggf. interessierten weiteren Trägern aufzunehmen, mit dem Ziel, die bis 2030 zusätzlich benötigten stationären Pflegeplätze zu schaffen.

Die SIE wird ihr Leistungsangebot nicht ausweiten. Analog zu 1) wird die Verwaltung aufgefordert, etwaige Lücken im Angebot ambulanter Pflege- und Serviceleistungen sowie Betreutem Wohnen in Lübeck durch Gespräche, Runde Tische und Kooperationen mit den bestehenden Anbietern zu schließen. Zu den bevorzugten Anbietern senior*innengerechter Wohnungen zählt unter anderem auch die städtische Wohnungsbaugesellschaft Trave GmbH.
Die Immobilien (die vollstationären Pflegeeinrichtungen und das jeweils angegliederte Betreute Wohnen) auf den Grundstücken Prassekstraße, Dreifelderweg, Dornbreite und Elswigstraße werden nicht in das Betriebsvermögen der SIE überführt, sondern dem Gebäudemanagement der Hansestadt Lübeck (GMHL) zugeordnet. Die SIE zahlen dem GMHL eine angemessene Kostenmiete analog zu der Miethöhe, die bisher an die Stiftung Vereinte Testamente gezahlt wurde.
In der Rechnungslegung der SIE werden die Bereiche stationäre Pflege und Betreutes Wohnen vollständig separat ausgewiesen. Sämtliche Kosten der strategischen Neuausrichtung, etwa für Planung, Gutachter, Machbarkeitsstudien etc. werden in der Rechnungslegung der SIE aufgeführt.


Stammbaum:
VO/2022/11544	Strategische Neuausrichtung der städtischen SeniorInnenEinrichtungen SIE	2.000 - Fachbereichsleitung	Beschlussvorlage öffentlich
VO/2022/11544-01	AM Helmut Müller-Lornsen (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: ÄA zu VO/2022/11544 Strategische Neuausrichtung der städtischen SeniorInnenEinrichtungen SIE	Geschäftsstelle der Fraktion BÜ90 DIE GRÜNEN	Antrag der GRÜNE-Fraktion
VO/2022/11544-02	AM Dr. Axel Flasbarth (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN): ÄA zu VO/2022/11544 Strategische Neuausrichtung der städtischen SeniorInnenEinrichtungen SIE	Geschäftsstelle der Fraktion BÜ90 DIE GRÜNEN	Antrag der GRÜNE-Fraktion
VO/2022/11544-03	BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: ÄA zu VO/2022/11544 Strategische Neuausrichtung der städtischen SeniorInnenEinrichtungen SIE	Geschäftsstelle der Fraktion BÜ90 DIE GRÜNEN	Antrag der GRÜNE-Fraktion
VO/2022/11544-04	DIE LINKE: Änderungsantrag zu VO/2020/11544 Strategische Neuausrichtung der städtischen SeniorInnenEinrichtungen SIE	Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE	Antrag der LINKE-Fraktion
VO/2022/11544-05	Die Unabhängigen: ÄA zu VO/2022/11544 Strategische Neuausrichtung der städtischen SeniorInnenEinrichtungen SIE	Geschäftsstelle der Fraktion Die Unabhängigen	Antrag der Fraktion Die Unabhängigen