Auszug - Antrag des Jugendhilfeausschusses: struktureller Notstand in der stationären Jugendhilfe  

Hierzu spricht BM Puhle.

Beschluss:

Ausgehend vom Positionspapier der freien Träger (Anlage 1) und der Diskussion im Ausschuss (Anlage 2) wird der Bürgermeister beauftragt, dem Land gegenüber die nicht ausreichende Personalausstattung der Kinder- und Jugendeinrichtungsverordnung (KJVO) für stationäre Hilfen anzuzeigen und das Land zum Handeln aufzufordern.

Die neue Mindestausstattung muss dann sowohl Rahmenbedingungen des Arbeits- (insb. Arbeitszeitgesetz) und Tarifrechts entsprechen, aber auch eine adäquate Grundversorgung sicherstellen können.

Auf der Grundlage der anzupassenden KJVO ist ein neuer Landesrahmenvertrag abzuschließen.