Vorlage - VO/2022/10870  

Betreff: AM Puhle (SPD) und Hildebrand (CDU): Dringlichkeitsantrag: struktureller Notstand in der stationären Jugendhilfe
Status:öffentlich  
Federführend:Geschäftsstelle der SPD Fraktion Bearbeiter/-in: Otte, Christine
Beratungsfolge:
Jugendhilfeausschuss zur Entscheidung
03.03.2022 
28. Sitzung des Jugendhilfeausschusses (Wahlperiode 2018 - 2023) unverändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag


Ausgehend vom Positionspapier der freien Träger und der Diskussion im Ausschuss wird der Bürgermeister beauftragt, dem Land gegenüber die nicht ausreichende Personalausstattung der Kinder- und Jugendeinrichtungsverordnung (KJVO) für stationäre Hilfen anzuzeigen und das Land zum Handeln aufzufordern. 

 

Die neue Mindestausstattung muss dann sowohl Rahmenbedingungen des Arbeits- (insb. Arbeitszeitgesetz) und Tarifrechts entsprechen, aber auch eine adäquate Grundversorgung sicherstellen können.

 

Auf Grundlage der anzupassenden KJVO ist ein neuer Landes Rahmenvertrag (LRV) abzuschließen.
 

Begründung


 

 

 

Anlagen


 

Stammbaum:
VO/2022/10870   AM Puhle (SPD) und Hildebrand (CDU): Dringlichkeitsantrag: struktureller Notstand in der stationären Jugendhilfe   Geschäftsstelle der SPD Fraktion   Antrag eines Ausschussmitgliedes
VO/2022/10870-01   Antrag des Jugendhilfeausschusses: struktureller Notstand in der stationären Jugendhilfe   4.513 - Jugendarbeit   Antrag eines Ausschusses/Beirates