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Vorlage - VO/2022/10870-01  

Betreff: Antrag des Jugendhilfeausschusses: struktureller Notstand in der stationären Jugendhilfe
Status:öffentlich  
  Bezüglich:
VO/2022/10870
Federführend:4.513 - Jugendarbeit Bearbeiter/-in: Gladasch, Dana
Beratungsfolge:
Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck zur Entscheidung
31.03.2022 
31. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck unverändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
Positionspapier freie JH Träger zum strukturellen Notstand
Beschlussauszug und PPP struktureller Notstand Jugendhilfe JHA 13.01.2022

Beschlussvorschlag


Ausgehend vom Positionspapier der freien Träger (Anlage 1) und der Diskussion im Ausschuss (Anlage 2) wird der Bürgermeister beauftragt, dem Land gegenüber die nicht ausreichende Personalausstattung der Kinder- und Jugendeinrichtungsverordnung (KJVO) für stationäre Hilfen anzuzeigen und das Land zum Handeln aufzufordern.

Die neue Mindestausstattung muss dann sowohl Rahmenbedingungen des Arbeits- (insb. Arbeitszeitgesetz) und Tarifrechts entsprechen, aber auch eine adäquate Grundversorgung sicherstellen können.

Auf der Grundlage der anzupassenden KJVO ist ein neuer Landesrahmenvertrag abzuschließen.
 

Begründung

 

Der Jugendhilfeausschuss hat den oben genannten Antrag in seiner Sitzung am 03.03.2022 einstimmig mit 12 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen angenommen und stellt diesen an die Bürgerschaft.
 

Anlagen

 

Anlage 1: Positionspapier freie JH Träger zum strukturellen Notstand

Anlage 2: Beschlussauszug und PPP struktureller Notstand Jugendhilfe JHA 13.01.2022
 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Positionspapier freie JH Träger zum strukturellen Notstand (280 KB)    
Anlage 2 2 öffentlich Beschlussauszug und PPP struktureller Notstand Jugendhilfe JHA 13.01.2022 (2043 KB)    
Stammbaum:
VO/2022/10870   AM Puhle (SPD) und Hildebrand (CDU): Dringlichkeitsantrag: struktureller Notstand in der stationären Jugendhilfe   Geschäftsstelle der SPD Fraktion   Antrag eines Ausschussmitgliedes
VO/2022/10870-01   Antrag des Jugendhilfeausschusses: struktureller Notstand in der stationären Jugendhilfe   4.513 - Jugendarbeit   Antrag eines Ausschusses/Beirates