Auszug - AM Puhle (SPD) und Hildebrand (CDU): Dringlichkeitsantrag: struktureller Notstand in der stationären Jugendhilfe  

Herr Puhle stellt kurz den Inhalt des Antrages vor, den der Jugendhilfeausschuss an die Bürgerschaft stellt..

Es gibt keine weiteren Wortmeldungen.

Der Vorsitzende lässt über den Antrag abstimmen.   

Beschluss:

Ausgehend vom Positionspapier der freien Träger und der Diskussion im Ausschuss wird der Bürgermeister beauftragt, dem Land gegenüber die nicht ausreichende Personalausstattung der Kinder- und Jugendeinrichtungsverordnung (KJVO) für stationäre Hilfen anzuzeigen und das Land zum Handeln aufzufordern. 

Die neue Mindestausstattung muss dann sowohl Rahmenbedingungen des Arbeits- (insb. Arbeitszeitgesetz) und Tarifrechts entsprechen, aber auch eine adäquate Grundversorgung sicherstellen können.

Auf Grundlage der anzupassenden KJVO ist ein neuer Landes Rahmenvertrag (LRV) abzuschließen.
 

Der Jugendhilfeausschuss nimmt den Antrag einstimmig an.