Auszug - BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, DIE LINKE & Die Unabhängigen AT zu VO/2021/10211-01 Kinder- und Jugendbeteiligung in allen Ausschüssen  

Herr Schulze bitte um die Meinung der Jugendvertretung dazu.

Herr Loboda erklärt, dass er diesen Antrag gut und richtig finde. Frau Hildebrand macht deutlich, dass sie keinen Bedarf sehe, da die Ausschüsse öffentlich seien und Rederecht grundsätzlich erteilt werden könnte.

Frau Vogeler spricht sich für den Antrag aus. Herr Bernet weist darauf hin, dass lediglich der Tagesordnungspunkt „Anliegen von Kindern und Jugendlichen“ nicht ausreichend sei. Die Kinder und Jugendlichen müssten begleitet und hinreichend informiert werden. Der Antrag sei ein Teil der Beteiligungsstruktur, die gerade entwickelt werde.

Herr Kerlin von der FDP, Herr Müller von der Fraktion Die Linke und Frau Pott als Stadtschülersprecherin melden sich aufgrund von Nachfragen. Der Vorsitzende fragt, ob der Ausschuss der Anhörung von Herrn Kerlin, Herrn Müller und Frau Pott widerspricht. Der Ausschuss widerspricht dem nicht.

Es entsteht eine Diskussion über die Besetzung der Jugendvertretung im Jugendhilfeausschuss. Es sprechen Herr Kerlin, Frau Möller, Herr Müller, Frau Hildebrand, Frau Pott und Herr Puhle. Frau Frank erläutert die Funktion des Jugendhilfeausschusses und die daraus resultierende Zuständigkeit dieses Gremiums.

Der Vorsitzende schlägt vor den Antrag entweder als Material in die Verwaltung zu geben oder ihn zu vertagen, da er davon ausgehe, dass die Bürgerschaft ihn nicht beschließen werde. Frau Möller ergänzt, dass das Rederecht in Ausschüssen bereits Thema bei den Jugendlichen sei und eine Ablehnung der Bürgerschaft daher ein sehr schlechtes Zeichen den Kindern und Jugendlichen gegenüber sei.

Der Vorsitzende lässt über die Vertagung des Antrages bis zum Sommer 2022 abstimmen:

Beschluss:

Der Bürgermeister wird gebeten, in allen Ausschüssen den Tagesordnungspunkt „Anliegen von Kindern & Jugendlichen“ zu Beginn der Ausschusssitzung hinzuzufügen.

Hierfür sollten mindestens 10 Minuten vorgesehen werden. Alle Kinder und Jugendliche der Stadt können diesen Tagesordnungspunkt nutzen, um sich mit ihren Themen an den Ausschuss zu wenden. Sie erhalten somit für diesen Tagesordnungspunkt Rede- oder Gestaltungsrecht.
 

Der Jugendhilfeausschuss vertagt den Überweisungsauftrag mehrheitlich bis zum Sommer 2022.