Vorlage - VO/2021/10211-01  

Der Bürgermeister wird gebeten, in allen Ausschüssen den Tagesordnungspunkt „Anliegen von Kindern & Jugendlichen“ zu Beginn der Ausschusssitzung hinzuzufügen.

Hierfür sollten mindestens 10 Minuten vorgesehen werden. Alle Kinder und Jugendliche der Stadt können diesen Tagesordnungspunkt nutzen, um sich mit ihren Themen an den Ausschuss zu wenden. Sie erhalten somit für diesen Tagesordnungspunkt Rede- oder Gestaltungsrecht.

Im Jugendhilfeausschuss im September 2020 wurde beschlossen, dass Lübeck eine feste Kinder- und Jugendvertretung erhalten soll, um den rechtlichen Anspruch auf Beteiligung endlich umzusetzen und zu dauerhaft zu sichern. Die Konzepte dafür werden seitdem von der Verwaltung entwickelt, brauchen aber logischerweise ihre Zeit.

Bis es ein Gremium gibt, muss es Kindern und Jugendlichen aufgrund des rechtlichen Anspruches auch jetzt schon möglich gemacht werden, sich zu Themen zu äußern oder auf Missstände aufmerksam machen zu können, die sie direkt betreffen.

Dies sind nicht grundsätzlich Schul- oder Jugendhilfethemen. Im Jugendhilfeausschuss sind „Anliegen der Jugend“ ein fester und sehr geschätzter Bestandteil der Tagesordnung.

Auch beispielsweise im Bauausschuss oder dem Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung sollte es für Kinder- und Jugendliche möglich sein, Anliegen vorzubringen.

Hinsichtlich des „Rede- und Gestaltungsrechts“ meinen wir die Möglichkeit, dass sich Kinder und Jugendliche neben dem Sprechen im Ausschuss auch über andere Medien ausdrücken können sollen, beispielweise mit einem Video, Brief oder ähnlichem aus ihrem Stadtteil. Sie sollen bspw. die Möglichkeit haben, zu Hause oder in ihrem Stadtteil Missstände auf Video zu bringen und vorab an den Ausschuss zu schicken, wenn das Sprechen vor dem Ausschuss als zu hohe Schwelle angesehen wird. Außerdem sollte es den Kindern oder Jugendlichen ermöglicht werden, ihr Rederecht an eine andere Person abzugeben, die für sie spricht.