Auszug - Empfehlung des Hauptausschusses betr. Überweisungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer  

Beschluss:

Die Bürgerschaft hat am 27.08.2020 den o.g. Antrag an den Hauptausschuss mit anschließender erneuter Beratung in der Bürgerschaft überwiesen.

Der Hauptausschuss hat sich in seiner Sitzung am 22.09.2020 zu TOP 6.1 mit dem Antrag befasst:

AM Akyurt führt erläuternd aus, dass Zielrichtung des Antrages nicht die Generierung von Einnahmen sei, sondern die Herstellung einer Lenkungsfunktion.

Es diskutieren im weiteren Verlauf – zum Teil mit mehrfachen Wortbeiträgen - AM Reinhardt, AM Prieur, AM Duggen, AM Lüttke, AM Rathcke, AM Akyurt und AM Simon.

Der Vorsitzende stellt fest, dass die Formulierung des Antrages so gewählt sei, dass eine Umsetzung impliziert werde. Zunächst gelte es zu klären, wie eine Umsetzung erfolgen könnte. Nach Vorlage eines Berichtes als Grundlage, könne eine Entscheidung getroffen werden.

Es spricht AM Lüttke.

AM Duggen unterbreitet folgenden Vorschlag zur Formulierung des Antrages:

„Der Bürgermeister wird gebeten, die Möglichkeit der Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer auf Einwegverpackungen, Einweggeschirr und Einwegbesteck für mitnehmbare „take-away“-Gerichte und Getränke „to go“ konzeptionell zu prüfen.“

Es sprechen AM Reinhardt, AM Krause, AM Dr. Flasbarth, AM Duggen und erneut AM Krause.

Der Vorsitzende lässt über den Antrag gemäß dem von AM Duggen unterbreiteten Formulierungsvorschlag abstimmen.

Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft mehrheitlich (13 Ja-Stimmen und 2 Nein-Stimmen) dem Antrag in geänderter Fassung zuzustimmen.