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Vorlage - VO/2020/09006  

Betreff: BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer
Status:öffentlich  
Federführend:Geschäftsstelle der Fraktion BÜ90 DIE GRÜNEN Bearbeiter/-in: Reclam, Tim-Alexander
Beratungsfolge:
Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck zur Entscheidung
25.06.2020 
17. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck zurückgestellt   
27.08.2020 
18. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck an Verwaltung / Ausschuss zurück verwiesen   
Hauptausschuss zur Vorberatung
22.09.2020 
38. Sitzung des Hauptausschusses geändert beschlossen   
Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck zur Entscheidung
25.02.2021 
22. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck geändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag

Die Bürgerschaft möge beschließen:

 

Der Bürgermeister wird gebeten, die Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer auf Einwegverpackungen, Einweggeschirr und Einwegbesteck für mitnehmbare "take-away"- Gerichte und Getränke "to go" zum 01.01.2021 zu prüfen.


 

 

 

Begründung

1998 entschied das Bundesverfassungsgericht, dass kommunale Verpackungssteuern wegen entgegenstehender Regelungen im damaligen Abfallrecht rechtswidrig sind.

 

Nach einer grundlegenden Änderung des Abfallrechts im Jahr 2012 (Kreislaufwirtschaftsgesetz) wird heute überwiegend die Meinung vertreten, dass kommunale Verpackungssteuern (nunmehr) zulässig sind. Zum 1. Januar 2021 wurde vom Gemeinderat der Stadt Tübingen die Satzung einer Verpackungssteuer erlassen. Auch in anderen Städten werden solche Satzungen diskutiert.
 

 

 

Anlagen


 

 

 

Stammbaum:
VO/2020/09006   BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer   Geschäftsstelle der Fraktion BÜ90 DIE GRÜNEN   Antrag der GRÜNE-Fraktion
VO/2020/09006-01   Empfehlung des Hauptausschusses betr. Überweisungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer   1.101 - Bürgermeisterkanzlei   Empfehlung eines Ausschusses
VO/2020/09006-02   Prüfungsauftrag der Bürgerschaft zum Antrag BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer   1.201 - Haushalt und Steuerung   Bericht öffentlich
2020/09006-02-01   Änderungsantrag des AM Lars Küther (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN) zu VO/2020/09006-02: Prüfungsauftrag der Bürgerschaft zum Antrag BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer   Geschäftsstelle der Fraktion BÜ90 DIE GRÜNEN   Antrag eines Ausschussmitgliedes
2020/09006-02-02   BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Antrag zu VO/2020/09006-02 Prüfungsauftrag der Bürgerschaft zum Antrag BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer   Geschäftsstelle der Fraktion BÜ90 DIE GRÜNEN   Antrag der GRÜNE-Fraktion
2020/09006-02-03   Antrag des AM Thorsten Fürter (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN) zu VO/2020/09006-02 Prüfungsauftrag der Bürgerschaft zum Antrag BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer   Geschäftsstelle der Fraktion BÜ90 DIE GRÜNEN   Antrag eines Ausschussmitgliedes