Auszug - BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Hierzu sprechen BM Fürter, BM Dr. Vieler, BM Rathcke
BM Mählenhoff nimmt ab 17.40 Uhr an der Sitzung teil. BM Petereit beantragt die Abstimmung in der Fassung des Bauausschusses.
Der Vorsitzende lässt über den Antrag in der geänderten Fassung des Hauptausschusses abstimmen.
Beschluss in der geänderten Fassung des Hauptausschusses (fett/kursiv):
Die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird gebeten, die Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer auf Einwegverpackungen, Einweggeschirr und Einwegbesteck für mitnehmbare "take-away"- Gerichte und Getränke "to go" zum 01.01.2021 zu prüfen.
„Der Bürgermeister wird gebeten, die Möglichkeit der Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer auf Einwegverpackungen, Einweggeschirr und Einwegbesteck für mitnehmbare „take-away“-Gerichte und Getränke „to go“ konzeptionell zu prüfen.“
Abstimmungsergebnis
| einstimmige Annahme |
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einstimmige Ablehnung |
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Ja-Stimmen | 41 | |
Nein-Stimmen | 5 | |
Enthaltungen |
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Kenntnisnahme |
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Vertagung |
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Ohne Votum |
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