Auszug - Anfrage AM Sascha Luetkens: Zum barrierefreien Ausbau von Bushaltestellen - Nachfrage zur VO/2016/03626 (Ulrich Pluschkell, SPD)  

Anfrage:

1. Wie ist der aktuelle Sachstand in Bezug auf die Fragen, die in der VO/2018/03626 beantwortet wurden?
2. Können die Verwendungsnachweise über die ordnungsgemäße Verwendung der „Kommunalisierungsmittel“ aus den Jahren 2018 und 2019 vorgelegt werden? (Seite 2 der o.g. Vorlage)
3. Welche Schritte sind bis zum 01.01.2022 noch zu gehen, um die gesetzliche Vorgabe des §8 Absatz 3 des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) zu erfüllen? (Seite 4 der o.g. Vorlage) – Wann erreicht die Hansestadt Lübeck „vollständige Barrierefreiheit“ im ÖPNV?

Wie haben sich die personellen Ressourcen entwickelt, um die Planungen, Ausschreibungen und Bauüberwachung von barrierefreien Bushaltestellen sicherzustellen? (Seite 4 der o.g. Vorlage).

Zwischenantwort:

Es wird eine Beantwortung zu einer der nächsten Sitzungen zugesagt.

Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.