Auszug - AM David Jenniches (AfD): Änderungsantrag zu VO/2020/08808 CDU und SPD: Verwaltungshandeln in Leichter Sprache

TOP:

Ö 6.3.3

Gremium:

Beschlussart:

abgelehnt

Datum:

Status:

öffentlich/nichtöffentlich

Zeit:

16:30 - 20:21

Anlass:

Sitzung

Raum:

Große Börse

Ort:

Rathaus

Status:

öffentlich

Bezüglich:

Federführend:

Geschäftsstelle der Fraktion Alternative für Deutschland (AfD)

Bearbeiter/-in:

Gaidetzka, Andrea

Es sprechen AM Rathcke und Herr Bürgermeister Lindenau.

Beschluss:

Der Hauptausschuss

stellt fest, dass die Hansestadt Lübeck ihrer seit 2008 bestehenden Rechtspflicht nach § 13 LBGG, bei Verwaltungsakten, Allgemeinverfügungen, Vordrucken und amtlichen Informationen Behinderungen von Menschen durch Verwendung leichter Sprache zu berücksichtigen, noch nicht in ausreichendem Umfang nachgekommen ist, und

fordert den Bürgermeister auf, hier Abhilfe zu schaffen und dem Hauptausschuss darüber zu berichten.