Auszug - Verlängerung der Budgetverträge um ein Jahr und pauschale Erhöhung der Budgetsummen um jeweils 1 v. H.  

Frau Hildebrand schlägt vor genauso wie im Sozialausschuss zu verfahren und einen Leistungskatalog zu erstellen.

Herr Puhle stellt folgenden Ergänzungsantrag:

Die Budgetverträge (inklusive Leistungs- und Zielvereinbarung) sind den Ausschüssen sowie der Bürgerschaft vor der Sommerpause 2021 zur Beschlussfassung vorzulegen.

Herr Puhle habe bereits mit einigen Trägern und dem Bürgermeister gesprochen, dass die Beschlussfassung zu den Budgetverträgen vor der Haushaltsberatung erfolgen solle.

Auf eine Nachfrage von Frau Schulte-Ostermann antwortet Frau Eitel.

Herr Puhle lässt über die ergänzte Vorlage abstimmen:  

Beschluss:

Der Bürgermeister wird beauftragt:

1. Die bestehenden Budgetverträge mit freien Trägern und Wohlfahrtsverbänden mit Laufzeitende am 31.12.2020 werden um ein weiteres Jahr, d. h. bis zum 31.12.2021 verlängert. Den Trägern wird eine entsprechende Änderungsvereinbarung übermittelt.

2. Zum Ausgleich der allgemeinen Kostensteigerung werden die bestehenden Budgethöhen pauschal um 1 v. H. erhöht.

3. Die Budgetverträge (inklusive Leistungs- und Zielvereinbarung) sind den Ausschüssen sowie der Bürgerschaft vor der Sommerpause 2021 zur Beschlussfassung vorzulegen.

Der Jugendhilfeausschuss empfiehlt der Bürgerschaft einstimmig gemäß ergänztem Beschlussvorschlag zu beschließen.