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Auszug - BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: AT zu VO/2019/07898-01 - Antrag zu VO/2019/07898 - Regelungen zur Verhinderung diskriminierender und sexistischer Werbung  

 12. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
TOP: Ö 7.2.1
Gremium: Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck Beschlussart: abgelehnt
Datum: Do, 28.11.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 23:16 Anlass: Sitzung
Raum: Bürgerschaftssaal
Ort: Rathaus, 23552 Lübeck
2019/07898-01-01 BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: AT zu VO/2019/07898-01 - Antrag zu VO/2019/07898 - Regelungen
zur Verhinderung diskriminierender und sexistischer Werbung
   
 
Status:öffentlich  
  Bezüglich:
VO/2019/07898-01
Federführend:Geschäftsstelle der Fraktion BÜ90 DIE GRÜNEN Beteiligt:Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE
Bearbeiter/-in: Fiorenza, Angela   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Es sprechen BM Grädner, BM Dr. Vieler und BM Zunft.

 

Beschluss:

Der Bericht wird als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen.

 

Entsprechend der Stellungnahme des Frauenbüros wird er um folgende Punkte erweitert:

 

  • die getroffenen Maßnahmen zur Untersagung von Sondernutzungsgenehmigungen

bei beweglichen Werbeträgern mit entsprechender Werbung im öffentlichen Raum

sowie

 

  • die Regelungen zur Kopplung der öffentlichen Auftragsvergabe an Firmen an die

Maßgabe keine entsprechende Werbung auf ihren Werbeträgern zu platzieren.

 

Außerdem wird der Bericht im Hinblick auf die städtischen Gesellschaften erweitert, da dies

in der Antwort fehlt.

 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis

 

einstimmige Annahme

 

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

17

Nein-Stimmen

29

Enthaltungen

1

Kenntnisnahme

 

Vertagung

 

Ohne Votum

 


BM Stolzenberg erklärt sich für befangen und verlässt den Saal.