Beschluss:
Die Hansestadt Lübeck bezuschusst ab dem Haushaltsjahr 2020 die Alphabetisierungskurse der Lübecker Volkshochschule, damit die Kurse für die Teilnehmenden zukünftig kostenfrei angeboten werden können.
Dafür sind pro Semester 8.500 € (17.000 Euro pro Jahr) zur Verfügung zu stellen. Diese Summe ermöglicht es der VHS, je Halbjahr fünf Kurse im Bereich Grundbildung, d.h. "Lesen und Schreiben von Anfang an" und "Grundlagen der Rechtschreibung und Grammatik" (im aktuellen VHS-Programm die Kurse 701-002 und 701-005) anzubieten.
Frau Wiebe leitet zu dem Thema ein und macht auf die Notwendigkeit derartiger Alphabetisierungskurse aufmerksam. Sie berichtet, dass die Volkshochschule bereits Alphabetisierungskurse anbieten und auch Bundesfördermittel bereitstehen würden, wobei hier ein Augenmerk auf die Einreichungsfristen gelegt werden müsste.
Neben drei Alphabetisierungszentren plane das Land mindestens fünf weitere Grundbildungszentren einzurichten, um ein niederschwelliges Angebot zu sichern. Hier habe auch die Hansestadt Lübeck Interesse angemeldet und die VHS plane, sich bei einer möglichen Ausschreibung im Frühjahr zu bewerben.
Da die Umsetzung vermutlich jedoch noch über das Jahr 2020 hinausgehen werde, kommt nun der Vorschlag aus der Bürgerschaft, diese Alphabetisierungskurse kostenfrei anzubieten. Hierzu sagt Frau Wiebe, dass es grundsätzlich möglich wäre, aber zusätzliche Kosten verursachen würde.
Herr Nölck möchte das Augenmerk auf die Soziale Teilhabe lenken, da sich der bei diesem Thema häufig betroffene Personenkreis in schwierigen Lebenssituationen befinden würde. Zudem gäbe es gewisse Hemmschwellen, sich bei diesem Thema zu offenbaren. Herr Nölck verweist auf andere Städte, die diese Alphabetisierungskurse bereits kostenfrei anbieten würden und erklärt, dass der Zweck hinter der Vorlage der sei, betroffenen Menschen zu helfen.
Frau Wiebe beantwortet eine Frage von Frau Schröter zur Struktur und Auslastung der bisherigen Alphabetisierungskurse und verweist dabei auf das VHS-Kursprogramm (Seite 268).
Des Weiteren zeigt Sie eine zum Antrag abgewandelte Finanzierungsmöglichkeit für die Kurse auf, nach der man eine Mitfinanzierung von 1 Euro je Unterrichtseinheit für die Teilnehmenden vereinbaren würde. Insgesamt würden dann auf die Teilnehmer Kosten in Höhe von 56,00 Euro je Kurs anfallen. Pro Semester müssten dann 6.000 Euro anstelle der im Antrag genannten 8.500 Euro (12.000 Euro pro Jahr) von kommunaler Seite zur Verfügung gestellt werden.
Die Frage von Herrn Kerlin, ob das Angebot ausgeweitet werden müsste, sofern man die Kurse kostenfrei anbieten würde, beantwortet Frau Wiebe und bestätigt, dass eine Ausweitung des Kursangebots voraussichtlich notwendig wäre.
Der Vorsitzende begrüßt den Antrag und erklärt, dass er außerdem eine Gefahr bei der Nutzung von und dem Verlass auf digitale Autokorrekturprogramme sehen würde. Die Probleme seien seiner Meinung nach auch sozialschichtenübergreifend.
Frau Hildebrandt begrüßt ebenfalls die ,,Konditionierung der Handschrift“. Grundsätzlich würde auch Frau Hildebrandt Handlungsbedarf sehen, richtet jedoch auch die Frage an Frau Wiebe, ob der betroffene Personenkreis nicht auch finanzielle Unterstützung über die Agentur für Arbeit erfahren würde.
Dies bestätigt Frau Wiebe. Es könnte Angebote von Seiten der Arbeitsagentur geben, welche jedoch kaum Kenntnis über den Bedarf erhalten würde, da es sich hierbei um ein scharmbesetztes Thema handeln würde. Auch die Vermutung des Vorsitzenden, dass es sich hierbei nicht nur um einen sozialschwachen Personenkreis handeln könnte, bestätigt Frau Wiebe und weist darauf hin, dass viele Betroffene in Lohn und Brot stehen würden.
Herr Haltermann fragt nach der Dringlichkeit für die Entscheidung. Frau Wiebe erklärt, dass im Sinne einer ausreichenden Vorbereitung und Vermarktung eine Entscheidung in dem heutigen Ausschuss erstrebenswert wäre.
Der Vorsitzende erklärt, dass die Beratung im Schul- und Sportausschuss abschließend wäre und schlägt vor, die Sitzung für eine abschließende Beratung der Fraktionen zu unterbrechen, um möglichst eine einstimmige Entscheidung zu treffen, die letztendlich auch als ein starkes Zeichen gewertet werden könne.
Der Ausschuss stimmt zu und der Vorsitzende unterbricht die Sitzung um 17:20 Uhr.
Um 17:31 Uhr eröffnet er die Sitzung wieder.
Der Vorsitzende fasst kurz zusammen, wie sich die Vertreterinnen und Vertreter der Fraktionen geeinigt hätten. Hier habe man sich dem Vorschlag von Frau Wiebe angeschlossen, wonach das Angebot wie folgt lauten soll:
Kursbeitrag von 1 Euro pro TeilnehmerIn pro Unterrichtseinheit. Das würde den Antrag der Unabhängigen auf 6.000 Euro pro Semester (12.000 Euro pro Jahr) deckeln. Außerdem solle es auf zunächst ein Jahr beschränkt werden und im Anschluss daran eruiert werden.
Herr Schulze fragt noch einmal nach, ob die im Antrag genannten 17.000 Euro wirklich eine zu große Hürde darstellen würden. Frau Wiebe antwortet dazu, dass der eine Euro gleichzeitig als eine pädagogische Maßnahme im Sinne der Wertschätzung für diesen Kurs und deren Beteiligte aufgefasst werden könne.
Herr Haltermann bittet um Aufnahme ins Protokoll, dass Herr Schulze die CDU als Bagage bezeichnet habe, als er zuvor von einer Situation aus einem anderen Ausschuss zum Thema ,,Aufstellung eines Finanzierungskonzeptes“ mit Beteiligung der CDU berichtete.
Der Vorsitzende lässt über den abgewandelten Antrag abstimmen:
Kursbeitrag von 1 Euro pro TeilnehmerIn pro Unterrichtseinheit. Dafür sind pro Semester 6.000 Euro (12.000 Euro pro Jahr) zur Verfügung zu stellen. Außerdem soll es auf zunächst ein Jahr beschränkt werden und im Anschluss eruiert werden.
Der abgeänderte Beschlussvorschlag wird einstimmig bei 13 Ja-Stimmen angenommen.
