Auszug - AfD Fraktion: Haushaltsplan 2020 Haushaltsbegleitbeschlüsse
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Es spricht BM Steffen.
BM Steffen beantragt, die Abstimmung punktweise durchzuführen.
Der Vorsitzende lässt den Antrag punktweise abstimmen.
Beschluss:
Der Haushaltsplan 2020 wird wie folgt geändert:
1) Fachbereich 2: Streichung Kostenlose Verhütungsmittel (BIKO-Projekt)
Der Zuschuss an noch nicht bekannte Träger für die Aufgabe „kostenlose Verhütungsmittel“ in Höhe von 80.000 EUR wird auf 0 EUR gesenkt.
2) Fachbereich 3: Einrichtung Ermittlungsgruppe Schwarzarbeit
Die Hansestadt Lübeck richtet wieder eine Ermittlungsgruppe Schwarzarbeit (EGS) ein.
Im Fachbereich werden dazu drei Vollzeitstellen eingerichtet.
3) Fachbereich 4: Streichung Unterstützung AG Junge Politikerinnen
Der Zuschuss an die Jugendorganisationen der in Lübeck agierenden politischen Parteien für die Aufgabe „Unterstützung der AG Junge Politikerinnen“ in Höhe von 12.300 EUR wird auf 0 EUR gesenkt.
Abstimmungsergebnis zu Punkt 1 | Einstimmig |
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Ja-Stimmen | 4 | |
Nein-Stimmen | 42 | |
Enthaltungen |
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Kenntnisnahme |
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Ohne Votum |
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Abstimmungsergebnis zu Punkt 2 | Einstimmig |
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Ja-Stimmen | 4 | |
Nein-Stimmen | 42 | |
Enthaltungen |
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Kenntnisnahme |
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Ohne Votum |
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Abstimmungsergebnis zu Punkt 3 | Einstimmig |
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Ja-Stimmen | 4 | |
Nein-Stimmen | 42 | |
Enthaltungen |
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Kenntnisnahme |
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Ohne Votum |
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Der Antrag ist damit mehrheitlich abgelehnt.