Auszug - 1. Nachtragshaushaltsplan der Stiftung Heiligen-Geist-Hospital für das Haushaltsjahr 2019
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Herr Prüß erkundigt sich nach der Bewertung seitens der Feuerwehr. Frau Sinner geht hierzu zunächst auf die knappe Zeit für den Nachtragshaushalt ein. Am 10.04.2019 sind im Rahmen einer turnusmäßigen Brandschau Mängel durch die Feuerwehr festgestellt und dokumentiert worden. Die Bauordnung hat hierzu ein entsprechendes Verwaltungsverfahren eingeleitet. Es bestand hierdurch eine akute Gefahr der erforderlichen Räumung, die durch entsprechende Sofortmaßnahmen vermieden werden konnte.
Für die erforderlichen Sofortmaßnahmen, die den weiteren Betrieb der 80 Plätze überhaupt ermöglichen, sind die finanziellen Mittel entsprechend umgehend zu ordnen. Es musste hier u. a. ein Brandschutzingenieur beauftragt werden. Die weiteren erforderlichen Mittel werden im Haushalt 2020 geordnet. Es ist u. a. ein Brandschutzfahrstuhl bei den investiven Maßnahmen vorzusehen. Dieser wird nach aktuellen Schätzungen rund 180 TEUR plus Mehrwertsteuer und Umbaumaßnahmen kosten.
Eine Frage von Herrn Schumann nach einer möglichen Betroffenheit weiterer Häuser beantwortet Frau Sinner. Grundsätzlich erfolgen hierzu regelmäßige Brandschauen mit der Feuerwehr. Das aktuell betroffene Gebäude stellt eine besondere bauliche Situation dar.
Beschlussvorschlag:
Aufgrund des § 98 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein wird der
1. Nachtragshaushaltsplan für die Stiftung Heiligen-Geist-Hospital für das Haushaltsjahr 2019 wie folgt festgesetzt:
I.
Mit dem 1. Nachtragshaushaltsplan werden
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| und damit der Gesamtbetrag des Haushaltsplanes einschl. der Nachträge | |
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| erhöht um | vermindert um | gegenüber bisher EUR | nunmehr fest- gesetzt auf EUR |
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| EUR | EUR | ||
1. | im Ergebnisplan der |
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| Gesamtbetrag der Erträge |
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| 1.037.100 | unverändert |
| Gesamtbetrag der Aufwendungen | 550.000 |
| 1.170.100 | 1.720.100 |
| Jahresüberschuss |
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| 0 | unverändert |
| Jahresfehlbetrag | 550.000 |
| 133.000 | 683.000 |
2. | im Finanzplan der |
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| Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit |
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1.022.600 |
unverändert |
| Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit |
550.000 |
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779.900 |
1.329.900 |
| Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit |
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9.900 |
unverändert |
| Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit |
150.000 |
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29.500 |
179.500 |
II.
Es bleiben festgesetzt:
1. | der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen | von bisher 0 EUR |
auf unverändert |
2. | der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen | von bisher 0 EUR |
auf unverändert |
3. | der Höchstbetrag der Kassenkredite | von bisher 0 EUR |
auf unverändert |
4. | Die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen auf | von bisher 1 Stelle |
auf unverändert |
Der Wirtschaftsausschuss und Ausschuss
für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)"
empfiehlt der Bürgerschaft einstimmig,
gemäß Beschlussvorschlag zu entscheiden.
(14 Ja-Stimme, 1 Enthaltung)