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Auszug - Bericht zum Antrag der Fraktion: DIE LINKE: Austauschvorlage zu Inklusion sicherstellen VO/2019/06992  

 7. Sitzung des Jugendhilfeausschusses (Wahlperiode 2018 - 2023)
TOP: Ö 7.1.1
Gremium: Jugendhilfeausschuss Beschlussart: zur Kenntnis genommen / ohne Votum
Datum: Do, 02.05.2019 Status: öffentlich
Zeit: 16:07 - 17:45 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Sitzungssaal (Haus Trave 7.OG)
Ort: Verwaltungszentrum Mühlentor
VO/2019/07052-01 Bericht zum Antrag der Fraktion: DIE LINKE: Austauschvorlage zu Inklusion sicherstellen VO/2019/06992
   
 
Status:öffentlich  
Dezernent/in:Senatorin Kathrin WeiherBezüglich:
VO/2019/07052
Federführend:4.511 - Städtische Kindertageseinrichtungen Bearbeiter/-in: Neumann, Ulrike
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Frau Schulte-Ostermann bittet darum, dass das Rechtsamt § 16 der Entgeltordnung und die in dem Bericht der Stadt angeführten Gründe gegen Inklusion in Kindertageseinrichtungen Lübecks auf rechtliche Wirksamkeit/Rechtmäßigkeit prüft.

Frau Weiher sagt eine Prüfung durch das Rechtsamt zu.

Bericht:

Die Verwaltung wird beauftragt einen Bericht zum Thema „Inklusion in Kitas“ vorzulegen und u.a. mitzuteilen:

  1. Wie viele Betreuungsverträge in den Kindertageseinrichtungen durch die Hansestadt aufgrund Punkt 16 der Entgeltordnung gekündigt wurden und
  2. Welche Maßnahmen die Hansestadt Lübeck nach einer Kündigung des Betreuungsvertrages ergreift um die weitere Kinderbetreuung für die betroffene Familie sicherzustellen

Der Ausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.