Auszug - NEU: Anfrage BM Prieur (CDU): Verwendung des Geldes aus dem Infrastrukturprogramm  

Herr Prieur stellt mit der Vorlage 2018/06502 folgende Anfrage:

„Als ein Ergebnis der Verhandlungen der Kommunalen Landesverbände mit der Landesregierung über finanzielle Entlastungsmaßnahmen vom 11.1.2018 wurde auch ein Infrastrukturprogramm von insgesamt 34 Mio. EUR ausgestaltet und um weitere 15 Mio. EUR für die Jahre 2018 bis 2020 ergänzt. Daraus entfallen auf die kreisfreien Städte in Schleswig-Holstein 14,175 Mio. EUR als pauschale Zuweisung ohne Antragsverfahren und Verwendungsnachweispflicht, für die Hansestadt Lübeck werden 4,87 Mio. EUR  in den Jahren 2018 bis 2020 erwartet.

Wieviel Geld wurde vom Land SH aus dem Infrastrukturprogramm (2018 – 2020)  in diesem Jahr an Lübeck ausgezahlt und wie ist es verwendet worden?“

Herr Bürgermeister Lindenau teilt mit, dass hierzu eine schriftliche Beantwortung zur nächsten Sitzung erfolgen werde.

Der Hauptausschuss

nimmt Kenntnis.