Auszug - NEU: CDU: BM Lötsch - Ostseestraße  

Herr Lötsch stellt mit der Vorlage 2017/05092 folgende Anfrage:

„Laut Pressemitteilung vom 14.6.20167 plant die Hansestadt Lübeck nur 282 der 363 Plätze in der Asylbewerberunterkunft in der Ostseestraße zu belegen.

Bei den Unterkünften in der Ostseestraße erstattet das Land Mietkosten in Höhe der tatsächlichen Auslastung.

•In welcher Höhe sind finanziellen Ausfälle zu erwarten, wenn die Stadt 81 Plätze unbesetzt lässt?

•Aus welchem Grund werden 81 Plätze unbesetzt gelassen?

•Welches Konzept ist für die Gemeinschaftsunterkunft in der Ostseestraße erarbeitet?

•Wann wurde dieses Konzept erarbeitet? Stand das Konzept schon zu Beginn der Arbeiten an der Unterkunft in der Ostseestraße fest?

•Falls nicht, warum wurde das Konzept für die Unterbringung geändert?

•Wer trägt die Kosten, falls 81 Plätze unbesetzt gelassen werden?

•Wie ändert sich die Gesamtkalkulation der Unterkunft Ostseestraße (je ausgenutzter Platz / je qm)?

•Wie und mit welchen Unterkünften ließe sich das Konzept der städtischen Verwaltung für die Betreuung von Asylbewerbern umsetzen, wenn die Gemeinschaftsunterkunft in der Ostseestraße komplett belegt wird?

•Bieten sich Container für einen „flexibleren“ Leerstand eher an?

•Wie lange wird es noch Plätze für Asylbewerber in Wohncontainern in der Hansestadt geben?

•Wann laufen die Verträge aus, bzw. wie sind Kündigungsfristen für die Wohncontainer?“

Herr Kewitz beantwortet die Anfrage mündlich. Hierzu diskutieren – zum Teil kontrovers und mit mehrfachen Wortbeiträgen -  Frau Schopenhauer, Herr Kewitz, Herr Zander, Herr Senator Schindler, Herr Rathcke, Herr Lüttke, Herr Reinhardt, Frau Röttger, Herr Howe, Frau Akyurt, Herr Dedow und der Vorsitzende.

Folgende Punkte werden angesprochen:

-          Ausstattung der Unterkunft mit elektronischen Kommunikationsmitteln

-          Zeitpunkt der vollständigen Auslastung der Unterkunft

-          Zeitpunkt, ab wann der HL Kosten für freibleibende Plätze entstehen

-          Zahl der freien Plätze in der Unterkunft Ostseestraße

-          Zeiptunkt der Besetzung der freien Plätze in der Unterkunft Ostseestraße

-          Ausstattung der Aufenthaltsräume mit Mobiliar, TV und Spielzeug

-          Fertigstellung der Außenanlagen

-          Zahl der in der HL ankommenden Flüchtlinge pro Monat, die in Unterkünften untergebracht werden müssen

-          Zahl der Flüchtlinge, die noch in gewerblichen Unterkünften untergebracht sind

-          Sensible Koordinierung der Umzüge der Flüchtlinge aus gewerblichen Unterkünften in städtische Unterkünfte

Im Ergebnis stellt der Hauptausschuss Einvernehmen darüber her, dass nach der Sommerpause ein Bericht der Verwaltung zu Zahlen und Entwicklung der Unterkunft Ostseestraße erbeten wird.

Weiterhin wird um Nachreichung einer schriftlichen Antwort zu der Anfrage von Herrn Lötsch gebeten.

Der Hauptausschuss nimmt die Anfrage zur Kenntnis

und stellt die Beantwortung bis zur Sitzung des

Hauptausschusses am 12.09.2017 zurück.