Auszug - Austauschvorlage zur Vorlage 04941 zur Über- und außerplanmäßige Bewilligungen von Haushaltsmitteln im Bereich Schule und Sport  

Auf Nachfrage des Vorsitzenden erläutert Frau Senatorin Weiher die Notwendigkeit der sofortigen Sanierung der Laufbahn des Buniamshof.

Aus der weiteren Nachfrage des Vorsitzenden zur Deckung der Mehrkosten in Höhe von rund € 300.000,--  entwickelt sich eine Diskussion, an der sich – zum Teil kontrovers und mit mehrfachen Wortbeiträgen – der Vorsitzende, Frau Senatorin Weiher, Frau Röttger, Frau Schopenhauer und Herr Zander beteiligen. Es werden folgende Punkte angespochen:

-          die für den Ausbau und die Sanierung der Kalandschule sich ergebenden Konsequenzen, wenn die für 2017 vorgesehenen Mittel nunmehr vorerst für die Sanierung der Laufbahn des Buniamshofs verwendet werden sollen.

-          ob vorgesehen ist, dass die Planung der Maßnahme für die Kalandschule noch in 2017 durchgeführt wird

-          ob die Verschiebung der Maßnahme mit den Gremien der Schule einvernehmlich vereinbart wurde

-          Zeitplan für die Durchführung der Maßnahme Kalandschule

Frau Schopenhauer bittet um wörtliche Wiedergabe des Wortbeitrages von Frau Senatorin Weiher:

Frau Senatorin Weiher:“Für die Planung ist nicht die Schulsenatorin zuständig, sondern der Bausenator. Herr Boden hat da keine Planung vorgenommen und das Projekt nicht weiter verfolgt in den letzten Monaten seiner Amtszeit. Da ist praktisch nichts passiert. Mein Bereich hat sich immer dafür ausgesprochen, dass die Kalandschule 3,5 zügig geführt wird. Im Schulgesetz ist aber geregelt, dass es nicht festgelegt wird vom Schulträger, sondern von der Schulaufsicht, wieviel zügig eine Schule ist. Und die Zügigkeit der Schule ist von den Schulräten auf 3,75 vorübergehend festgesetzt worden, gegen den Willen des Schulträgers. Wir sind immer bei unserer alten Meinung 3,5 zügig geblieben. Von daher, ich war gar nicht der Ansprechpartner dafür und wir hatten im Schulausschuss deutlich vereinbart, dass wir erst alle Regionalkonferenzen durchführen wollen, bevor wir in weitere Bauarbeiten und weitere Planungen eintreten. Also, da müssen sie jetzt mal die Kirche im Dorf lassen. Und mit dem Schulrat, mit beiden Schulräten, bin ich dauernd im Gespräch, da gibt es keinerlei Widersprüche, auch wenn Sie die hier jetzt konstruieren wollen.“

Ende der wörtlichen Wiedergabe des Wortbeitrages.

Der Vorsitzende beantragt, die Vorlage der Bürgerschaft ohne Votum zuzuleiten.

Beschluss:

1. Die Bürgerschaft stellt für die nachfolgend aufgeführten Maßnahmen Haushaltsmittel und Verpflichtungsermächtigungen zu Lasten 2018 über- bzw. außerplanmäßig im Haushaltsplan 2017 bereit:
2. Im PSK 421001.999.7818000 Sportförderung/Investitionszuw. übrige Bereiche werden 254.402 € überplanmäßig bewilligt.
   Deckung:
   217001.114.7831000 Gymnasien/Erneuerung NaWi-Raum Johanneum/ Erwerb bewegl. AV ü. 1000 Eur  50.000 €
   217001.114.7832000 Gymnasien/Erneuerung NaWi-Raum Johanneum/ Erwerb bewegl. AV ü.150-1000 Eur 50.000 €
   217001.999.7851000R Gymnasien/Hochbaumaßnahmen 30.000 €
   218201.999/7851000R Gemeinschaftsschulen/Hochbaumaßnahmen 120.000 €
   211001.999.7851000R Grundschulen/Hochbaumaßnahmen 4.402 €
    
3. Für die PSK 217001.114.7831000 Gymnasien/Erneuerung NaWi-Raum Johanneum/ Erwerb bewegl. AV ü. 1000 Eur  und 217001.114.7832000 Gymnasien/Erneuerung NaWi-Raum Johanneum/ Erwerb bewegl. AV ü.150-1000 Eur wird eine Verpflichtungsermächtigung von je 50.000 € zu Lasten 2018 überplanmäßig bewilligt
   Deckung für die Verpflichtungsermächtigung:
   211001.212.7851000 Grundschulen/Kaland-Schule Erweiterung Ganztag/Hochbaumaßnahmen 100.000 €
    
4. Im PSK 217001.115.7851000 Gymnasien/ NaWi-Raum Ernestinenschule/ Hochbaumaßnahmen werden 100.000 € ,
   im PSK 217001.115.7831000 Gymnasien/ NAWi-Raum Ernestinenschule/ Erwerb bewegl. AV ü. 1000 Eur eine Verpflichtungsermächtigung zu Lasten 2018 in Höhe von 102.000 €,
   und im PSK 217001.115.7832000 Gymnasien/ NaWi-Raum Ernestinenschule/ Erwerb bewegl. AV ü.150-1000 Eur eine Verpflichtungsermächtigung zu Lasten 2018 in Höhe von 100.000 € außerplanmäßig bewilligt.
   Deckung:
   217001.103.7831000 Gymnasien/Erneuerung NaWi-Raum Ernestinenschule/ Erwerb bewegl. AV ü. 1000 Eur  50.000 €
   217001.103.7832000 Gymnasien/Erneuerung NaWi-Raum Ernestinenschule/ Erwerb bewegl. AV ü.150-1000 Eur 50.000 €
   Deckung für die Verpflichtungsermächtigung:
   211001.212.7851000 Grundschulen/Kaland-Schule Erweiterung Ganztag/Hochbaumaßnahmen 202.000 €
    
5. Im PSK 218201.218.7851000 Gemeinschaftsschulen/ NaWi-Raum Julius-Leber-Schule/ Hochbaumaßnahmen werden 100.000 € ,
   im PSK 218201.218.7831000 Gemeinschaftsschulen/ NaWi-Raum Julius-Leber-Schule/ Erwerb bewegl. AV ü. 1000 Eur 153.800 € als Verpflichtungsermächtigung zu Lasten 2018
   und im PSK 218201.218.7832000 Gemeinschaftsschulen/ NaWi-Raum Julius-Leber-Schule/ Erwerb bewegl. AV ü.150-1000 Eur 100.000 € als Verpflichtungsermächtigung zu Lasten 2018 außerplanmäßig bewilligt.
   Deckung:
   217001.118.7831000 Gymnasien/Erneuerung NaWi-Raum Johanneum/ Erwerb bewegl. AV ü. 1000 Eur  50.000 €
   217001.118.7832000 Gymnasien/Erneuerung NaWi-Raum Johanneum/ Erwerb bewegl. AV ü.150-1000 Eur 50.000 €
   Deckung für die Verpflichtungsermächtigung:
   211001.212.7851000 Grundschulen/Kaland-Schule Erweiterung Ganztag/Hochbaumaßnahmen 253.800 €
    
6. Für die PSK 217001.118.7831000 Gymnasien/Erneuerung NaWi-Raum Johanneum/ Erwerb bewegl. AV ü. 1000 Eur  und 217001.118.7832000 Gymnasien/Erneuerung NaWi-Raum Johanneum/ Erwerb bewegl. AV ü.150-1000 Eur wird eine Verpflichtungsermächtigung von je 50.000 € zu Lasten 2018 überplanmäßig bewilligt
   Deckung für die Verpflichtungsermächtigung:
   211001.212.7851000 Grundschulen/Kaland-Schule Erweiterung Ganztag/Hochbaumaßnahmen 100.000 €

7. Für das PSK 424001.077.7851000 Sportstätten/Erneuerung Rundlaufbahn/Hochbaumaßnahmen werden 300.000 € überplanmäßig bereitgestellt.

Deckung:
PSK 216101.199.7851000 Regionalschulen/Schule an der Wakenitz/ Hochbaumaßnahmen 200.000 €

PSK 218201.017.7851000 Gemeinschaftsschulen/Akustikdecken/ Hochbaumaßnahmen 50.000 €

PSK 211001.141.7851000 Grundschulen/Akustikdecken/Hochbaumaßnahmen 25.000 €

PSK 221001.053.7851000 Förderzentren/Akustikdecken/Hochbaumaßnahmen 25.000 €

Der Hauptausschuss leitet die Vorlage

einstimmig ohne Votum an die

Bürgerschaft weiter.