Auszug - Außerplanmäßige Bewilligung von Haushaltsmitteln im Haushaltsjahr 2017 zur Sicherstellung der Finanzierung der Baumaßnahme Mühlendamm sowie Freigabe zur Ausschreibung der Baumaßnahme (5.660)  

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Beschluss:

Im Haushaltsjahr 2017 werden in dem Produkt 541001.000.785200 – Gemeindestraßen – Auszahlung aus Tiefbaumaßnahmen für die Baumaßnahme Mühlendamm gem. § 95 d (1) Gemeindeordnung für Schleswig- Holstein Haushaltsmittel in Höhe von 600.000,- EUR außerplanmäßig bereit gestellt. Die Deckung erfolgt durch die nachfolgend genannten Maßnahmen:

1. 309.000 EUR aus dem Produktsachkonto 542001.132.7852000 – Kreisstraßen- K 23 Ratzeburger Allee - Tiefbaumaßnahmen
2. 108.000 EUR aus dem Produktsachkonto 542001.123.7852000 – Kreisstraßen – K6 Niendorfer Str. 2. BA
3. 183.000 EUR Mittelverstärkung aus dem Produktsachkonto 541001.551.7852000 – Gemeindestraßen – Sanierung von Fahrbahndecken - Tiefbaumaßnahmen

Nach erfolgter finanzieller Ordnung im Haushalt der Hansestadt Lübeck soll mit der Ausschreibung und Umsetzung der vorgesehenen Maßnahme begonnen werden.

Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft
bei einer Gegenstimme mehrheitlich gemäß

Beschlussvorschlag zu entscheiden.