Auszug - Verbot von Streusalz Überweisung aus der Bürgerschaft - Antrag der GAL-Fraktion - Sitzung der Bürgerschaft vom 26. Januar 2017 (VO/2017/4502)  

Die Bürgerschaft hat zu Punkt 5.10 mit VO Nr. 4502 den nachstehend  aufgeführten Antrag der GAL-Fraktion einstimmig abschließend an den Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung und Bauausschuss (federführend) überwiesen:

Verbot von Streusalz

Die Stadt Lübeck weist alle Einzelhändler und Tankstellen darauf hin, dass der Einsatz von Streusalz nicht erlaubt ist. Sie werden von der Stadt Lübeck aufgefordert, den Verkauf von Streusalz einzustellen. Parallel soll die Bevölkerung aufgeklärt werden, warum der Einsatz von Streusalz schädlich und deshalb für private Haushalte verboten ist.

Es sprechen die Ausschussmitglieder Dedow, Menorca und Wegner.

Herr Schubert lässt über den Antrag abstimmen.

Der Ausschuss spricht sich bei 2 - Jastimmen, 12 - Neinstimmen und 0 - Stimmenthaltungen

mehrheitlich gegen den Antrag aus und empfiehlt dem Bauausschuss, den Antrag abzulehnen.