Auszug - Soziale Stadt Moisling - Geschäftsordnung für den Stadtteilbeirat im Fördergebiet sowie Grundsätze über die Vergabe von Mitteln aus dem Verfügungsfonds (5.610)
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Wie bereits unter TOP 1.2 festgelegt, werden dieser TOP und der TOP 3.2 und 3.4 zusammen diskutiert.
Die Diskussion ist unter diesem TOP wiedergegeben, die Abstimmungsergebnisse zusätzlich unter den jeweiligen TOP.
Frau Kaske spricht die aufgeführte Zusammensetzung des Stadtteilbeirates an, sieht es allerdings nicht als erforderlich an, dass dort von den 9 BewohnerInnen auch welche sein können, die sich nur in besonderem Maße mit dem Stadtteil verbunden sehen. Ihrer Meinung nach müssen dort nur die vertreten sein, die auch dort wohnen.
Frau Kaske stellt den Antrag, dass sich die 9 BewohnerInnen nur aus BewohnerInnen aus dem Fördergebiet zusammensetzen.
Frau Kaske möchte weiter wissen, ob die Grundstücks-Gesellschaft TRAVE, die als Verwaltung des Verfügungsfonds angegeben sei, dazu auch schon ihre Zustimmung signalisiert habe, was Herr Selk ihr bestätigt.
Herr Voht merkt an, dass er die Stellungnahme des Frauenbüros (TOP 3.2) und die Empfehlung des Ausschusses für Soziales (TOP 3.4) so übernehmen werde. Er stellt den Antrag, das eine Mitglied aus dem Bereich der „Kirche“ auf ein Mitglied einer „Glaubensgemeinschaft“ umändern.
Frau Metzner steht dem Antrag des Frauenbüros auch positiv gegenüber, sie würde allerdings die vom Ausschuss für Soziales empfohlene Beteiligung von Kindern und Jugendlichen nicht befürworten, da diese ihrer Meinung nach in einem Kreis von Erwachsenen untergehen würde.
Herr Howe merkt an, dass auch er den Antrag des Frauenbüros und die Empfehlung des Ausschusses mit in die Vorlage einarbeiten würde, da er die von Frau Metzner aufgeworfene Problematik mit den Kindern und Jugendlichen nicht so sehe.
Herr Quirder führt aus, dass er es genauso wie Frau Metzner sehe, dass die Kinder in dem Kreis dort untergehen könnten. Seiner Meinung nach sei es ausreichend, wenn diese Beteiligung bei den einzelnen noch folgenden Projekten stattfände. Diese Meinung habe er auch von Fachleuten so bestätigt bekommen.
Der Vorsitzende lässt über den Antrag von Frau Kaske abstimmen.
Abstimmungsergebnis:
Für den Antrag:15 Stimmen
Der Bauausschuss beschließt den Antrag von Frau Kaske einstimmig.
Der Vorsitzende lässt über den Antrag von Herrn Voht abstimmen.
Abstimmungsergebnis:
Für den Antrag:15 Stimmen
Der Bauausschuss beschließt den Antrag von Herrn Voht einstimmig.
Herr Selk erläutert, dass es noch kleine redaktionelle Änderungen in der Geschäftsordnung für den Stadtteilbeirat und in den Grundsätzen für den Verfügungsfond vom MIB SH als Fördermittelgeber gebe, die als Anlage beigefügt seien (siehe Anlage).
Der Vorsitzende lässt über den Antrag des Frauenbüros unter TOP 3.2 (VO/2016/03805) abstimmen.
Abstimmungsergebnis:
Für den Antrag:15 Stimmen
Der Bauausschuss beschließt den Antrag des Frauenbüros einstimmig.
Der Vorsitzende lässt über die Empfehlung des Ausschusses für Soziales unter TOP 3.4 (VO/2016/03868) abstimmen (2 gewählte Kinder / Jugendliche aus dem Stadtteil Moisling mit Stimmrecht in den Stadtteilrat zu entsenden).
Abstimmungsergebnis:
Für den Antrag:11 Stimmen
Gegen den Antrag:4 Stimmen
Der Bauausschuss beschließt die Empfehlung des Ausschusses für Soziales mehrheitlich.
Der Vorsitzende lässt über die Vorlage unter diesem TOP (3.3) (VO/2016/03682) mit den redaktionellen Änderungen aus der Anlage und den oben abgestimmten Ergänzungen / Änderungen abstimmen.
Abstimmungsergebnis:
Für die ergänzte Vorlage:15 Stimmen
Der Bauausschuss beschließt die ergänzte Vorlage einstimmig.
Die Geschäftsordnung und die Anlagen mit den beschlossenen Ergänzungen und Änderungen liegen dem Original der Niede4rschrift bei.
Beschluss:
- Die Geschäftsordnung für den Stadtteilbeirat im Fördergebiet Moisling wird beschlossen.
- Die Grundsätze der Hansestadt Lübeck über die Vergabe von Mitteln aus dem Verfügungsfonds im Rahmen der Städtebauförderungsrichtlinien des Landes Schleswig-Holstein werden beschlossen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
Ja-Stimmen:
Nein-Stimmen:
Enthaltungen:
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| Anlagen: | |||||
| Nr. | Status | Name | |||
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1 | öffentlich | TOP 3.2 - Antrag Frauenbüro (18 KB) | ||
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2 | öffentlich | TOP 3.3 - Geschaeftsordnung-Stadtteilbeirat (46 KB) | ||
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3 | öffentlich | TOP 3.4 - Empfehlung des Ausschusses für Soziales zur Vorlage unter TOP 3.3 (124 KB) | ||
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4 | öffentlich | TOP 3.3 - Anmerkungen-MIB-SH (15 KB) | ||