Auszug - Rechtsform der städtischen Senioreneinrichtungen, Prüfaufträge der Bürgerschaft vom 26.06.2014  

Herr Klinkel erscheint um 15.38 Uhr.

Frau Akyurt fragt nach den Ausführungen zu Buchstabe d) des Bürgerschaftsauftrags vom 26.06.2014. Herr Stabe erkundigt sich, wann die Verwaltung Vorschläge vorlegen wird, über die die Politik entscheiden kann.

Herr Senator Schindler und Frau Roggensack verweisen diesbezüglich auf die entsprechende Beschlussvorlage vom 15.04.2015, die der Ausschuss für Soziales in der Sondersitzung am 16.09.2015 ohne Votum zur Kenntnis genommen hat und die voraussichtlich in der Bürgerschaftssitzung am 26.11.2015 entschieden wird.

Fragen und Anmerkungen von Frau Regier zu Seite 4 des Gutachtens (APH Solmitzstraße) sowie von Frau Menorca und Herrn Stabe zu Seite 5 des Gutachtens (Bürgschaften für die Darlehensverbindlichkeiten der Stiftungen) werden von Herrn Barteck, Herrn Krabbenhöft und Herrn Senator Schindler beantwortet.

Frau Menorca zitiert eine Passage auf Seite 20 des Gutachtens, wonach „der Betrieb von Alten- und Pflegeheimen eine freiwillige Selbstverwaltungsaufgabe der Hansestadt Lübeck ist. Die Wahrnehmung solcher Aufgaben steht im freien Belieben der Stadt. (…)“

Außerdem spricht Herr Martens.

Der Ausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.