Auszug - DIE LINKE - Antrag zu VO/2015/02309 12. Änderung der Verwaltungsgebührensatzung der Hansestadt Lübeck 11. Änderung der Entgeltordnung für besondere Leistungen der Hansestadt Lübeck  

 13. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck 2013 - 2018
TOP: Ö 10.8.1
Gremium: Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck Beschlussart: abgelehnt
Datum: Do, 26.02.2015 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 21:12 Anlass: Sitzung
VO/2015/02442 Antrag zu VO/2015/02309
12. Änderung der Verwaltungsgebührensatzung der Hansestadt Lübeck
11. Änderung der Entgeltordnung für besondere Leistungen der Hansestadt Lübeck
   
 
Status:öffentlich  
  Bezüglich:
VO/2015/02309
Federführend:Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE Bearbeiter/-in: Peisker, Sina
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

 

Beschluss:

Beschluss:

Die in der Synopse Anlage 3 S.1 unter Teil I Bereichsspezifische Gebühren

 

aufgeführten Erhöhungen im Bereich Soziale Sicherung/Öffentliche Rechtsauskunft- und Vergleichsstelle ÖRA,

 

also: 7. a und 7. b

 

werden nicht erhöht.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitliche Ablehnung bei

Ja-Stimmen:              10

Nein-Stimmen:              38

Enthaltungen:              1

 

 

 

 

Die Vorlage wurde bei den Bürgerschaftsmitgliedern umverteilt und liegt dem Original der Niederschrift an.