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Vorlage - VO/2015/02442  

Betreff: Antrag zu VO/2015/02309
12. Änderung der Verwaltungsgebührensatzung der Hansestadt Lübeck
11. Änderung der Entgeltordnung für besondere Leistungen der Hansestadt Lübeck
Status:öffentlich  
  Bezüglich:
VO/2015/02309
Federführend:Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE Bearbeiter/-in: Peisker, Sina
Beratungsfolge:
Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck zur Entscheidung
26.02.2015 
13. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck 2013 - 2018 abgelehnt   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n
Die in der Synopse Anlage 3  S

Beschlussvorschlag

Die in der Synopse Anlage 3 S.1 unter Teil I Bereichsspezifische Gebühren

 

aufgeführten Erhöhungen im Bereich Soziale Sicherung/Öffentliche Rechtsauskunft- und Vergleichsstelle ÖRA,

 

also: 7. a und 7. b

 

werden nicht erhöht.

 

 

Erfolgt mündlich

Begründung

Erfolgt mündlich.

Anlagen

 

 

 

Stammbaum:
VO/2015/02309   12. Änderung der Verwaltungsgebührensatzung der Hansestadt Lübeck 11. Änderung der Entgeltordnung für besondere Leistungen der Hansestadt Lübeck   1.102 - Zentrale Verwaltungsdienste, Statistik und Wahlen   Beschlussvorlage öffentlich
VO/2015/02442   Antrag zu VO/2015/02309 12. Änderung der Verwaltungsgebührensatzung der Hansestadt Lübeck 11. Änderung der Entgeltordnung für besondere Leistungen der Hansestadt Lübeck   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Antrag der LINKE-Fraktion