Auszug - Die PARTEI PIRATEN - Ergänzungsantrag zu VO/2015/02378 - Die Straßenreinigungs- und Straßenreinigungsgebührensatzung wird ausgesetzt  

BM V. Krause beantragt die Überweisung der TO-Punkte 5.16 – 5.16.3 in den Werkausschuss Entsorgungsbetriebe mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft.

Beschluss:

Die Verwaltung wird dazu aufgefordert, in zukünftigen Vorlagen zur Änderung oder Schaffung von Gebührenordnungen die finanzielle Belastung für die Bürger klar und verständlich darzustellen. Hierbei sollten zumindest neben den durchschnittlich zu erwartenden Kosten  für die Bürger auch (erwartete oder bekannte) Minimal- und Maximalwerte dargelegt werden.

Es braucht mehr Transparenz in den Vorlagen, so dass frühzeitig erkannt werden kann, wo finanzielle Benachteiligungen bzw. Überbelastungen entstehen.

Abstimmungsergebnis über den

Überweisungsantrag mit der

Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft:

Einstimmige Annahme