Vorlage - VO/2015/02378  

Betreff: Die Straßenreinigungs- und Straßenreinigungsgebührensatzung wird ausgesetzt
Status:öffentlich  
Federführend:Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE Bearbeiter/-in: Peisker, Sina
Beratungsfolge:
Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck zur Entscheidung
26.02.2015 
13. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck 2013 - 2018 an Verwaltung / Ausschuss zurück verwiesen   
24.09.2015 
17. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck zurückgestellt   
29.09.2016 
Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck zurückgezogen     

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n
Die Straßenreinigungs- und Straßenreinigungsgebührensatzung der Hansestadt Lübeck, beschlossen als Vorlage VO/2014/2155 in der Bürgerschaftssitzung am 27

Beschlussvorschlag

Die Straßenreinigungs- und Straßenreinigungsgebührensatzung der Hansestadt Lübeck, beschlossen als Vorlage VO/2014/2155 in der Bürgerschaftssitzung am 27.11.2014, gültig ab dem 01.01.2015, wird ausgesetzt.

 

Die Straßenreinigungs- und Straßenreinigungsgebührensatzung wird so überarbeitet, dass die Gebührenbelastung gerechter auf die Lübecker Bürgerinnen und Bürger verteilt wird. Besonders die einseitige Belastung durch die neue Gebühr für den Winterdienst der in der Innenstadt lebenden Bürgerinnen und Bürger, muss überarbeitet werden.

 

Die EBL werden aufgefordert, bis Ende des Jahres 2015 eine neue überarbeitete Straßenreinigungs- und Straßenreinigungsgebührensatzung der Hansestadt Lübeck vorzulegen.

 

In der Zeit in der die Straßenreinigungs- und Straßenreinigungsgebührensatzung der Hansestadt Lübeck augesetzt wird gilt die alte Satzung vor dem 01.01.2015.

 

Erfolgt mündlich

Begründung

Erfolgt mündlich.

Anlagen

 

 

 

Stammbaum:
VO/2015/02378   Die Straßenreinigungs- und Straßenreinigungsgebührensatzung wird ausgesetzt   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Antrag der LINKE-Fraktion
VO/2015/02438   Ergänzungsantrag zu VO/2015/02378 - Die Straßenreinigungs- und Straßenreinigungsgebührensatzung wird ausgesetzt   Geschäftsstelle der Fraktion DIE PARTEI-PIRATEN   Antrag der PARTEI-PIRATEN-Fraktion
VO/2015/02455   Antrag zu VO/2015/02378 - Die Straßenreinigungs- und Straßenreinigungsgebührensatzung wird ausgesetzt   Geschäftsstelle der FDP Fraktion   Antrag der FDP-Fraktion