Vorlage - VO/2015/02438  

Betreff: Ergänzungsantrag zu VO/2015/02378 - Die Straßenreinigungs- und Straßenreinigungsgebührensatzung wird ausgesetzt
Status:öffentlich  
  Bezüglich:
VO/2015/02378
Federführend:Geschäftsstelle der Fraktion DIE PARTEI-PIRATEN Bearbeiter/-in: Zander, Anica
Beratungsfolge:
Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck zur Entscheidung
26.02.2015 
13. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck 2013 - 2018 an Verwaltung / Ausschuss zurück verwiesen   
24.09.2015 
17. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck zurückgestellt   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n
Die Verwaltung wird dazu aufgefordert, in zukünftigen Vorlagen zur Änderung oder Schaffung von Gebührenordnungen die finanzielle Belastung für die Bürger klar und verständlich darzustellen

Beschlussvorschlag

Die Verwaltung wird dazu aufgefordert, in zukünftigen Vorlagen zur Änderung oder Schaffung von Gebührenordnungen die finanzielle Belastung für die Bürger klar und verständlich darzustellen. Hierbei sollten zumindest neben den durchschnittlich zu erwartenden Kosten  für die Bürger auch (erwartete oder bekannte) Minimal- und Maximalwerte dargelegt werden.

Es braucht mehr Transparenz in den Vorlagen, so dass frühzeitig erkannt werden kann, wo finanzielle Benachteiligungen bzw. Überbelastungen entstehen.

 

 

Begründung

 

 

 

Anlagen

 

 

 

Stammbaum:
VO/2015/02378   Die Straßenreinigungs- und Straßenreinigungsgebührensatzung wird ausgesetzt   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Antrag der LINKE-Fraktion
VO/2015/02438   Ergänzungsantrag zu VO/2015/02378 - Die Straßenreinigungs- und Straßenreinigungsgebührensatzung wird ausgesetzt   Geschäftsstelle der Fraktion DIE PARTEI-PIRATEN   Antrag der PARTEI-PIRATEN-Fraktion
VO/2015/02455   Antrag zu VO/2015/02378 - Die Straßenreinigungs- und Straßenreinigungsgebührensatzung wird ausgesetzt   Geschäftsstelle der FDP Fraktion   Antrag der FDP-Fraktion