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Auszug - DIE LINKE - Antrag zu VO/2014/02155 AUSTAUSCHVORLAGE zu VO/2014/02044 - Straßenreinigungs- und Straßenreinigungsgebührensatzung der Hansestadt Lübeck  

 11. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck 2013 - 2018
TOP: Ö 10.15.1
Gremium: Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck Beschlussart: abgelehnt
Datum: Do, 27.11.2014 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 12:01 - 21:30 Anlass: Sitzung
VO/2014/02169 Antrag zu VO/2014/02155 AUSTAUSCHVORLAGE zu VO/2014/02044 - Straßenreinigungs- und Straßenreinigungsgebührensatzung der Hansestadt Lübeck
   
 
Status:öffentlich  
  Bezüglich:
VO/2014/02155
Federführend:Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE Bearbeiter/-in: Peisker, Sina
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

 

Dieser TO-Punkt wurde gemeinsam mit TO-Punkt 10

 

Dieser TO-Punkt wurde gemeinsam mit TO-Punkt 10.17 beraten.

 

Beschluss:

Die Vorlage wird solange verschoben, bis mindestens eine öffentliche Informationsveranstaltung zur Erhöhung der Straßenreinigungsgebühren stattgefunden hat.

 

Bei dieser Veranstaltung sollen Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit haben, an der geplanten Erhöhung der Gebühren aktiv mit zu gestalten.

 

Erst im Anschluss daran wird die Satzung erneut in der Bürgerschaft beraten.

 

 

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitliche Ablehnung bei

Ja-Stimmen:              2

Nein-Stimmen:              47

Enthaltungen:              0

 

 

 

 

 

Die Vorlage wurde bei den Bürgerschaftsmitgliedern umverteilt und liegt dem Original der Niederschrift an.