Auszug - DIE LINKE - Antrag zu VO/2014/02155 AUSTAUSCHVORLAGE zu VO/2014/02044 - Straßenreinigungs- und Straßenreinigungsgebührensatzung der Hansestadt Lübeck  

Dieser TO-Punkt wurde gemeinsam mit TO-Punkt 10.17 beraten.

Beschluss:

Die Vorlage wird solange verschoben, bis mindestens eine öffentliche Informationsveranstaltung zur Erhöhung der Straßenreinigungsgebühren stattgefunden hat.

Bei dieser Veranstaltung sollen Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit haben, an der geplanten Erhöhung der Gebühren aktiv mit zu gestalten.

Erst im Anschluss daran wird die Satzung erneut in der Bürgerschaft beraten.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitliche Ablehnung bei

Ja-Stimmen:              2

Nein-Stimmen:              47

Enthaltungen:              0

Die Vorlage wurde bei den Bürgerschaftsmitgliedern umverteilt und liegt dem Original der Niederschrift an.