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Vorlage - VO/2014/02169  

Betreff: Antrag zu VO/2014/02155 AUSTAUSCHVORLAGE zu VO/2014/02044 - Straßenreinigungs- und Straßenreinigungsgebührensatzung der Hansestadt Lübeck
Status:öffentlich  
  Bezüglich:
VO/2014/02155
Federführend:Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE Bearbeiter/-in: Peisker, Sina
Beratungsfolge:
Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck zur Entscheidung
27.11.2014 
11. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck 2013 - 2018 abgelehnt   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n
Die Vorlage wird solange verschoben, bis mindestens eine öffentliche Informationsveranstaltung zur Erhöhung der Straßenreinigungsgebühren stattgefunden hat

Beschlussvorschlag

Die Vorlage wird solange verschoben, bis mindestens eine öffentliche Informationsveranstaltung zur Erhöhung der Straßenreinigungsgebühren stattgefunden hat.

 

Bei dieser Veranstaltung sollen Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit haben, an der geplanten Erhöhung der Gebühren aktiv mit zu gestalten.

 

Erst im Anschluss daran wird die Satzung erneut in der Bürgerschaft beraten.

 

Erfolgt mündlich

Begründung

Erfolgt mündlich.

Anlagen

 

 

 

Stammbaum:
VO/2014/02155   AUSTAUSCHVORLAGE zu VO/2014/02044 - Straßenreinigungs- und Straßenreinigungsgebührensatzung der Hansestadt Lübeck   3.700 - Entsorgungsbetriebe Lübeck   Beschlussvorlage öffentlich
VO/2014/02169   Antrag zu VO/2014/02155 AUSTAUSCHVORLAGE zu VO/2014/02044 - Straßenreinigungs- und Straßenreinigungsgebührensatzung der Hansestadt Lübeck   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Antrag der LINKE-Fraktion