Auszug - Petition gem § 16e Gemeindeordnung für das Land Schleswig-Holstein (GO) - Antrag auf Ausbau Verbindungsweg zwischen Karavellenstraße - Ziegelstraße
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
BM Niewöhner beantragt die Überweisung in den Bauausschuss zur abschließenden Beratung.
Beschluss:
Die Bürgerschaft nimmt die Stellungnahme des Fachbereichs Planen und Bauen vom 01.08.2014 (Anlage 2) zur Kenntnis und stimmt dieser zu.
Abstimmungsergebnis über den
Überweisungsantrag zur
abschließenden Beratung:
Mehrheitliche Ablehnung bei
Ja-Stimmen: 2
Nein-Stimmen: 43
Enthaltungen: 0
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitliche Annahme bei
Ja-Stimmen: 41
Nein-Stimmen: 4
Enthaltungen: 0
Die Vorlage wurde bei den Bürgerschaftsmitgliedern umverteilt und liegt dem Original der Niederschrift an.
Vor Eintritt in die Tagesordnung wurde die gemeinsame Beratung der TO-Punkte 10.10,10.14 und 10.15 beschlossen.